Radio Hamburg

Bundestagswahl 2013

News-Ticker zur Wahl am 22.September

Berlin, 16.09.2013
Reichstag Berlin

Am 22. September 2013 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag.

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Die Grünen sind im Umfragetief und FDP-Kandidat Kubicki hat schon eine Wohnung in Berlin.

+++ Jürgen Trittin unter Druck +++

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, gerät in der Pädophilie-Debatte der Partei persönlich unter Druck. Als Stadtratskandidat in Göttingen verantwortete er 1981 presserechtlich das Kommunalwahlprogramm der dortigen Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL), das dafür warb, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht zu bestrafen. Den Vorwurf erheben die Politologen Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die Tageszeitung "taz". Trittin nannte das in dem Blatt "zutreffend".

Er sprach von einem Fehler, den er bedauere. Nicht nur die Grünen seien in ihrer Gründungsphase in den 80er Jahren dem Druck von Interessengruppen ausgesetzt gewesen, die den Missbrauch von Kindern legalisieren wollten, erklärte Trittin. "Dies war in der Göttinger AGIL eher noch ausgeprägter. Es war gerade ihr Selbstverständnis, die Forderungen einzelner Initiativen - in diesem Fall der Homosexuellen Aktion Göttingen - eins zu eins zu übernehmen." Diesen falschen Forderungen sei die AGIL nicht energisch genug entgegengetreten. "Dies ist auch meine Verantwortung. Und dies sind auch meine Fehler, die ich bedauere." Walter und Klecha kritisieren zudem "die Sprachlosigkeit der grünen Führungsriege" in der Affäre generell. "Sie legt einen gravierenden Verlust des zuvor so strotzenden Selbstbewusstseins offen - gerade in der moralischen Hybris, die Partei der Guten zu sein", schreiben sie. Beklagt wird "ein Gemisch aus Ratlosigkeit, Lähmung, ja: Furcht vor der Debatte"

+++ Steuererhöhungen bei Gutverdienern befürwortet +++

Eine breite Mehrheit von 77 Prozent der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. In der Gruppe der noch unentschiedenen Wähler sind 73 Prozent dafür. Dies ergab eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegebene Erhebung von TNS Infratest, die in Berlin vorgestellt wurde. Ein "sehr hohes Einkommen" - und damit ein steuerlich stärker belastbares - beginnt für ebenfalls 73 Prozent der 1015 Befragten bei 100.000 Euro brutto pro Jahr.

Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider wertete die Ergebnisse vor allem mit Blick auf die Gruppe der Unentschlossenen als "Signal" an die Parteien. "Diese Gruppe ist groß genug, dass sie die Wahl entscheiden kann." Eine breite Mehrheit der Bevölkerung habe erkannt, dass bessere Bildung oder Pflegeleistungen nur mit höheren Steuern für Einkommensstarke erreichbar seien. Der Verband will für sein Anliegen an diesem Samstag in Bochum gemeinsam mit dem Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" demonstrieren. Dazu werden nach Schneiders Worten bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet.

+++ Grüne kämpfen weiter +++

Die Grünen wollen ihre auf neun bis elf Prozent verschlechterten Umfragewerte als Ansporn für die letzten Tage vor der Bundestagswahl nehmen. Die Partei ignoriere die Werte nicht und zeige jetzt verstärkt auf, was die Alternativen zur schwarz-gelben Bundesregierung seien, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte im Fernsehsender n-tv Spekulationen über mögliche Fehler im Grünen-Wahlkampf auf den letzten Metern vor der Wahl ab und bot eine andere Deutung. Sie erinnerte daran, dass die Grünen vor Kurzem noch bei bis zu 15 Prozent lagen und seither nichts anders gemacht hätten. "Hat es vielleicht auch damit zu tun, dass es eine starke Fokussierung gab?" Der Wahlkampf habe sich so stark auf die Kanzlerin und ihren Herausforderer zugespitzt, wie dies sonst eher in Präsidialsystemen der Fall sei. Rund 40 Prozent der Wähler hätten sich aber noch nicht entschieden.

+++ Keine Koalition mit der Linkspartei +++

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er notfalls auch einer Koalition mit der Linkspartei oder einer Tolerierung zustimmen würde, um an die Regierung zu kommen, sagte Steinbrück: "Die Antwort lautet Nein. Weil diese Linkspartei jedenfalls auf absehbare Zeit aus drei Parteien besteht. Einer verhältnismäßig verlässlichen zur Verantwortung bereiten Ost-Linken, einer Kommunistischen Plattform und im Westen ziemlichen Sektierern (...) und für die ist die SPD der größte Arbeiterverräter, der auf Gottes Erdboden rumläuft."

+++ Probleme mit der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen +++

In mehreren Städten hat es Probleme mit der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl gegeben. Danach wurden in Hamburg bis Ende August gut 20.000 Wahlbenachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt. In Bremen gab es kistenweise Rückläufer, auch aus Lüneburg und anderen kleineren Kommunen werden Schwierigkeiten gemeldet. Das Bremer Wahlamt erhalte täglich 300 Anrufe von Bürgern, die keine Benachrichtigung bekommen hätten, sagte Sprecherin Carola Janssen.

Wer noch keine Post erhalten habe, solle sich schnellstmöglich beim Wahlamt seiner Kommune melden, riet eine Sprecherin des hessischen Landeswahlleiters am Donnerstag in Wiesbaden. Beim Wahlamt wird geklärt, ob der Bürger im Wählerverzeichnis eingetragen ist. In diesem Fall kann er auch ohne Wahlbenachrichtigung am 22. September seine Stimme abgeben, sofern er sich im Wahlraum ausweisen kann. In Hessen wird an diesem Tag auch ein neuer Landtag gewählt. (dpa/apr)

comments powered by Disqus