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Radio Hamburg

Bundestagswahl 2013

Vorläufiges Wahlergebnis: Keine absolute Mehrheit für Union

Berlin/Hamburg, 22.09.2013
Angela Merkel Wahlsieg

Angela Merkel (CDU) bleibt weiter Bundeskanzlerin. Doch mit welcher Partei wird sie ein Koalition eingehen?

Schwarz-Gelb kann nicht weiter regieren. FDP blickt in den Abgrund. AfD könnte doch in den Bundestag ziehen. Noch wird ausgezählt.

+++ Vorläufiges Wahl-Ergebnis +++

Die Kanzlerin befindet sich im Höhenflug, die Liberalen dagegen am Boden: Merkels CDU/CSU verpasst die absolute Mehrheit jedoch nur knapp. Ihr Koalitionspartner FDP kippt aus Regierung und Bundestag. SPD, Grünen und Linken bleibt das Nachsehen. Große Koalition und Schwarz-Grün sind möglich.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (21.45 Uhr) kommt die CDU/CSU auf 41,7 bis 42,1 Prozent (2009: 33,8) und legt damit um rund acht Punkte zu. Die SPD verbessert sich um zweieinhalb Punkte auf 25,6 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzt innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,6 bis 4,7 Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht auf 8,2 bis 8,4 Prozent (2009: 10,7). Die Linke verschlechtert sich auf 8,6 bis 8,7 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kommt aus dem Stand heraus auf 4,8 bis 4,9 Prozent.

Die Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) ergeben für CDU/CSU im neuen Bundestag 295 bis 302 Sitze (2009: 239), für die SPD 182 bis 183 Mandate (146). Die Grünen können mit 59 bis 60 Mandaten (68) rechnen, die Linke mit 61 bis 62 Sitzen (76). Während beim ZDF Überhangmandate eingerechnet wurden, fehlten diese bei der ARD.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich nach dem Negativrekord von 70,8 Prozent vor vier Jahren ein leicht verbesserter Wert von etwa 72 Prozent ab.

+++ Erste Ergebnisse aus Hessen +++

Schwarz-Gelb am Ende, Debakel für die FDP, Rot-Rot-Grün möglich: Nach der Landtagswahl am Sonntag steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wird den Hochrechnungen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP fliegt jedoch mit ihrem zweitschlechtesten Nachkriegsergebnis aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ein historisches Tief abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün jedoch die Linken - die sprichwörtlichen "hessischen Verhältnisse" sind zurück. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (43) wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen, machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (61) sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Rechnerisch möglich ist neben Rot-Rot-Grün auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün.

HIER GEHT'S ZUM WAHL-LIVE-STREAM

+++ Noch ist nichts entschieden +++

Der Wahlabend bleibt spannend: Nach wie vor ist unklar, ob die Alternative für Deutschland, kurz AfD, in den Bundestag kommt. Seit der ersten Prognose um 18 Uhr stehen die Eurokritiker bei 4,9 Prozent - damit wären sie nicht im Bundestag. Die Hochrechnung von 21 Uhr lautete: CDU 42, 3 Prozent, SPD 25,6 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Linke 8,7 Prozent, Grüne 8,1 Prozent und Afd 4,9 Prozent.

+++ Gratulationen aus Europa +++

Angesichts des klaren Wahlsiegs der CDU/CSU bei der Bundestagswahl hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratuliert. "Ich bin sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre neue Regierung weiterhin engagiert zum Aufbau eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas beitragen werden, das allen Bürgern dient." Das erklärte der aus Belgien stammende konservative Spitzenpolitiker in Brüssel. "Ich freue mich darauf, meine enge Zusammenarbeit mit Angela Merkel weiterzuführen." Van Rompuy leitet die Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs.

 

+++ Frankreich gratuliert Merkel +++

Der sozialistische französische Präsident François Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl gratuliert. Beide hätten ihren Willen bekräftigt, "ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um die neuen Herausforderungen des Aufbaus Europas zu meistern", hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Paris. Ferner wollten beide "weiter unermüdlich an der Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland arbeiten". Hollande hat die Bundeskanzlerin nach Bildung ihrer Regierung nach Paris eingeladen, um die anstehenden Termine vorzubereiten.

+++ Bittere Enttäuschung bei den Grünen +++

Die Bundesvorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin der Grünen, Claudia Roth, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlerfolg gratuliert. "Sie hat ein irres Ergebnis eingefahren", das Respekt abnötige, sagte Roth am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Zum Abschneiden der Grünen erklärte sie: "Ich kann nur eines sagen: Dass ich bitter enttäuscht bin von diesem Ergebnis. Das ist eine heftige Niederlage." Die Grünen hätten es nicht geschafft, aus gesellschaftlichen Mehrheiten etwa für einen Mindestlohn politische Mehrheiten zu machen.

 

+++ Neue Hochrechnungen machen absolute Mehrheit möglich +++

Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel kann nach neuesten Hochrechnungen doch noch auf die absolute Mehrheit der Mandate hoffen. CDU/CSU kommen nach Angaben der ARD auf 302 und des ZDF auf 304 Mandate - und damit auf eine knappe eigene Mehrheit. Die Ergebnisse könnten sich aber im weiteren Verlauf der Auszählung noch ändern.

Die Union erreicht demnach 42,5 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,6. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) liegt bei 4,9 Prozent und kann sich damit weiter Hoffnungen auf den erstmaligen Einzug in den Bundestag machen. Die SPD liegt nach der Hochrechnung von Infratest/Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) bei 25,6 bis 25,9 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,0 Prozent. Die Linke erreicht 8,0 bis 8,4 Prozent. Die Piraten scheitern mit 2,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auf Bundesebene erreichte die absolute Mehrheit bisher nur die Union aus CDU und CSU. 1957 stimmten 50,2 Prozent der Wähler für die Partei von Bundeskanzler Konrad Adenauer, der aber dennoch eine Koalition mit der damaligen Deutschen Partei (DP) bildete. Allein regierte die Union nur von Juli 1960 bis November 1961 nach dem Übertritt der meisten DP-Abgeordneten zu ihr.

 

+++ Absolute Mehrheit knapp verpasst +++

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl nach einer Hochrechnung von 18.50 Uhr die absolute Mehrheit der Sitze um ein Mandat verpasst. Nach dieser Hochrechnung kommt die Union auf 303 und damit genau die Hälfte der sich abzeichnenden Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten erreichen 186, die Grünen 58 und die Linken 59 Sitze. Laut ZDF-Hochrechnung erreicht die Union 42,3 Prozent, die SPD 26,0 Prozent, die Grünen 8,1 Prozent und die Linke 8,3 Prozent. FDP und AfD verpassen zurzeit noch den Einzug in den Bundestag mit 4,4 Prozent beziehungsweise 4,9 Prozent.

 

+++ Peer Steinbrück zeigt sich entspannt +++

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. "Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte", sagte Steinbrück auf der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus. "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen."

+++ FDP unter Schock +++

FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernehmen nach eigenen Worten die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Beide deuteten in Berlin ihren Rücktritt an. "Das ist das schlechteste Ergebnis, das wir bislang mit der FDP erreicht haben", sagte Brüderle am Sonntagabend vor Parteifreunden. Über persönliche Konsequenzen sprach der FDP-Vize nicht direkt. "Das ist nicht das Ende der Partei. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen", sagte Brüderle.

+++ Freude bei der CDU +++

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. "Das ist ein Superergebnis", sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. "Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen." Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer für die große Unterstützung.

+++ Enttäuschung bei der SPD +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich enttäuscht gezeigt vom Abschneiden seiner Partei in den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl 2013. "Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage", sagte Gabriel in einer ersten Rede. "Die CDU/CSU haben einen großen Erfolg eingefahren. Wir gratulieren dazu."

+++ Landtagswahl in Hessen +++

Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Rot-Grün möglich, aber wenig wahrscheinlich: Die Landtagswahl in Hessen hat nach ersten Prognosen keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die CDU wird stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP fliegt jedoch offenbar aus dem Parlament. Die SPD legt kräftig zu, für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün jedoch die Linken. Rot-Rot-Grün hatte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel im Vorfeld aber "politisch" ausgeschlossen, "formal" jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen.

+++ Kommt bundesweit die große Koalition? +++

Nach einem Überraschungserfolg der eurokritischen Partei AfD und einem dramatischen FDP-Absturz waren die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag unmittelbar nach Schließung der Wahllokale laut ersten Prognosen völlig unklar. Da Rot-Grün einen Sieg bei der Bundestagswahl offenbar verfehlte, deutete einiges auch auf eine große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Merkels Führung hin. Die Union war sogar von einer absoluten Mehrheit nicht weit entfernt. Auch Schwarz-Grün war theoretisch denkbar.

+++ Erste Prognosen erfolgen+++

Die Wahllokale haben geschlossen. Damit können erste Prognosen erfolgen. Demzufolge muss die FDP um den Verbleib im Parlament zittern. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) könnte schon im ersten Anlauf den Sprung ins Parlament schaffen. Sollte es nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen, gilt eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD als wahrscheinliche Regierungsvariante. Auch eine absolute Mehrheit der Union lag zunächst noch in Reichweite.

Die Union lag nach den Prognosen bei 42,0 bis 42,5 Prozent, die SPD bei 26,0 bis 26,5 Prozent. Für die FDP stimmten 4,5 bis 4,7 Prozent. Die AfD lag bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Die Grünen erhielten 8,0 Prozent, die Linkspartei 8,5 Prozent.

+++ Höhere Wählerbeteiligung als 2009 +++

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich angesichts des erwartet knappen Ausgangs eine höhere Wählerbeteiligung als 2009 ab. Bis 14.00 Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie der Bundeswahlleiter am Sonntagnachmittag in Wiesbaden mitteilte. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 36,1 Prozent. Umfragen zufolge kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere vier Jahre an der Spitze der Bundesregierung hoffen - mit welchem Partner ist offen.

+++ Drei Millionen Erstwähler +++

In Umfragen zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab. Den Demoskopen zufolge gibt es zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und den Oppositionsparteien insgesamt praktisch ein Patt. Allerdings haben SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. 61,8 Millionen Wahlberechtigte waren seit 8.00 Uhr aufgerufen, Erst- und Zweitstimme abzugeben. Darunter sind drei Millionen Erstwähler. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

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Bei der Bundestagswahl in Hamburg haben bis zum Nachmittag mehr Wahlberechtigte als 2009 ihre Stimme abgegeben.

+++ Landtagswahl in Hessen +++

In Hessen ist gleichzeitig Landtagswahl. Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief am Vormittag dazu auf, wählen zu gehen: 2Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch." Als wahrscheinlichste Koalitionsmöglichkeiten im Bund gelten entweder die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder eine große Koalition. Für Rot-Grün dürfte es nicht reichen. Rot-Rot-Grün scheidet aus. Die FDP muss den Demoskopen zufolge um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern, Chancen hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland. Als mitentscheidend für den Ausgang gilt die Wahlbeteiligung, die 2009 bei 70,8 Prozent lag.

+++ Peer Steinbrück wählte in Bonn +++

Als erster der Spitzenkandidaten gab Peer Steinbrück am Sonntagmorgen in seinem Bonner Wahllokal seine Stimme ab. Er habe gut geschlafen, sagte der SPD-Politiker. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. "Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlergebnis widerspiegelt." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging am Mittag in Berlin in Begleitung ihres Ehemanns Joachim Sauer wählen. Sie kam gegen 13.30 Uhr zu Fuß in das Wahllokal in der Humboldt-Universität im Bezirk Mitte. Die Kanzlerin trug bei sonnigem Herbstwetter eine schwarze Hose und einen braunen Blazer. Sie warf vor den Augen zahlreicher Medienvertreter ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wählte am Morgen in Berlin.

+++ Spannung in Hessen +++

Spannend wird es auch in Hessen, wo mit der Landtagswahl ein zweiter Wahlkrimi stattfindet. Parallel zur Bundestagswahl entscheiden die Bürger über eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung. Am Sonntag gaben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) rund 18 Kilometer voneinander entfernt ihre Stimmen ab. Bouffier wählte am Sonntagmittag in Gießen, Schäfer-Gümbel im benachbarten Lich. In den letzten Umfragen lagen die in Hessen regierende schwarz-gelbe Koalition und das rot-grüne Oppositionsbündnis praktisch gleichauf. Mit Spannung wird verfolgt, ob die Linke erneut in den Landtag einzieht. Dann könnte es wieder zu unklaren Konstellationen kommen. Auch die Regierungspartei FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

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+++ Amtliches Endergebnis am Montag +++

Für den Bundestag kandidieren 4451 Bewerber in 299 Wahlkreisen, rund 900 mehr als 2009. 30 Parteien treten dabei mit Landeslisten an, 4 weitere mit Kreiswahlvorschlägen. Jeder Wähler kann zweimal sein Kreuz machen: mit der Erststimme für einen Direktkandidaten und mit der Zweitstimme für eine Parteiliste mit mehreren Kandidaten. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist. Punkt 18.00 Uhr strahlen die TV-Sender ihre Prognosen aus, kurz darauf folgen die ersten Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet. Voraussichtlich am 9. Oktober stellt der Bundeswahlausschuss dann das endgültige Ergebnis fest. Spätestens am 22. Oktober muss der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. In der zweiten Sitzung wählen die Abgeordneten den Bundeskanzler. (dpa/apr)

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