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Radio Hamburg

Bundestagswahl 2013

Kanzlerkandidaten im letzten Check

Hamburg/Berlin, 20.09.2013
Wahlplakate

Am Sonntag ist Bundestagswahl und die Kanzlerkandidaten kämpfen um jede Stimme.

Am kommenden Sonntag (22. September) sind 61,8 Millionen Bürger aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen.

Im Kampf um den "Chefsessel Deutschlands" führte der renommierte Journalist Stefan Aust im Namen von 58 privaten Radiosendern die finalen "Bewerbungsgespräche" mit Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) im Radio. Die Kanzlerkandidaten sind im Endspurt vor der Bundestagswahl in der Sache konzentriert und auf Themen fokussiert. Beide legen besonderen Wert darauf, ihre unterschiedlichen Lösungsansätze im Vergleich darzulegen und sich damit von der gegnerischen Partei abzuheben.

Highlights aus den Gesprächen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich strikt gegen Forderungen nach einer Vermögenssteuer oder Aufgabe des Ehegatten-Splittings aus, die die zwar kleine, aber für Arbeit und Stabilität wichtige Gruppe der Mittelständler und Selbständigen träfe und verunsichere. Nur Entlastung sorge für Beschäftigung und Wachstum. "Es geht vielen Menschen besser als zu Beginn der Legislaturperiode. Und das ist auch mein Ziel für 2017" – und das treibe sie an, erneut für dieses strapaziöse Amt zu kandidieren.

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Dabei verstehe sie ihre politische Arbeit darin, Rahmenbedingungen zu setzen: "Politik muss nicht alles vorschreiben, z.B. wann die Menschen Fleisch essen oder nicht. Und wir können nicht erzwingen, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. Wir können nicht erzwingen, dass Eltern ihre Kinder lieb haben und die Kinder sich später um ihre Eltern kümmern." Das gehe nur gemeinsam in der Gesellschaft. "Die Politik muss Leitplanken setzen – das ist das Wesen der sozialen Marktwirtschaft!" Und das dränge vor allem im Fall der Energiewende. Hier zeigt sich die Kanzlerin noch unzufrieden: Es müsse erste Aufgabe sein, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen und die Leitungen für erneuerbare Energien schneller auszubauen.

So sehen Ihre Stimmzettel am Wahl-Sonntag aus

Herausforderer Peer Steinbrück will zudem die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Reduzierung von Ausnahmegenehmigungen von Energiesubventionen für Unternehmen. Heraus will der SPD-Kandidat über die Bürgerversicherung auch aus der "2-Klassen-Medizin in Deutschland", wobei er die Privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen will. Dies könne nur einher gehen mit einer leistungsgerechteren Bezahlung der Ärzte. Tief überrascht zeigte sich Peer Steinbrück, "dass der Nachrichtendienst befreundeter Länder … in diesem Ausmaß Ausspähaktivitäten entwickelt …, bis hin zum Abfischen von wirtschaftsrelevanten Daten … - das nenn ich übrigens Wirtschaftsspionage!" Da sei Aufklärung gefordert. Längst hätte die Debatte entfacht werden müssen, inwieweit "wir selber national IT-Sicherheitsstandards und Verschlüsselungstechnologien entwickeln. Und: "Können wir bei den Kontinentaleuropäern dafür Sorge tragen, dass sich Europa formiert, um erkennbar solchen Attacken der Nachrichtendienste befreundeter Staaten zu widerstehen?"

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Auf Widerstand stößt bei ihm auch das gedankliche Spiel einer Zusammenarbeit mit den Linken: Ohne innerparteiliche Konstanz und Einheit der Linken könne er in einer solchen Konstellation Deutschland nicht regieren: "Wir wären Hasardeure, wenn wir mit der Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand eine Koalition bilden würden… das kann in 3,4,5,6,7 Jahren anders sein." (apr)

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