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Radio Hamburg

SPD-Regierungsprogramm

Peer Steinbrück macht seinen Genossen Mut

Berlin, 04.09.2013
Peer Steinbrück SPD

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Wahl gewinnen.

Die Chancen für eine SPD-Kanzlerschaft sind angesichts der Umfragewerte gering. Aber Steinbrück gibt sich unverdrossen. Nichts sei entschieden.

Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme umgehend einen Politikwechsel einleiten. "In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Berlin bei der Präsentation des Regierungsprogramms seiner Partei für die ersten 100 Tage. Dieses solle den Aufbruch einleiten. Zu den neun Punkten und Prioritäten des 100-Tage-Programms gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler.

SPD mit genauen Vorstellungen und Zielen

Eine von der SPD geführte Bundesregierung werde zudem das "unsägliche" Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie eine Mietpreisbremse. Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb.

Unterhaltsames Fernsehduell

Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen: "Warten Sie's ab." Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: "Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen." In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: "Es wird nicht langweilig." Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.

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Tapfer kämpft Peer Steinbrück darum, die Kanzlerin zu stellen und zu entzaubern. Und er will zeigen, dass er auch ...

Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

Zum 100-Tage-Programm gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück. Laut Umfragen kann Rot-Grün derzeit allerdings nicht mit einer Mehrheit rechnen. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder FDP als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft. (dpa/apr)

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