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Radio Hamburg

Bundestagswahl 2013

Schwache Umfragewerte für Grüne und SPD

Berlin, 06.09.2013

Winfried Kretschmann, Hannelore Kraft, Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin beim Treffen der Spitzenkandidaten von SPD und den Grünen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der rot-grün regierten Bundesländer.

Neue Umfragen sehen die Grünen im Tief, Steinbrück kann etwas Boden gutmachen, Schwarz-Gelb behält eine unsichere Mehrheit.

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl setzen SPD und Grüne trotz weiterhin schwacher Umfragewerte auf eine Aufholjagd. Gemeinsam werben ihre Spitzenpolitiker in Berlin mit demonstrativ guter Laune für einen Wechsel. Schwarz-Gelb hat aber auch nach dem TV-Duell laut neuen Umfragen eine knappe, wackelige Mehrheit. SPD-Herausforderer Peer Steinbrück legt hier teils zu.

Rot-Grün will einen Mindestlohn von 8,50 Euro

Die Werte für die Grünen zeigen dagegen abwärts. Steinbrück sagte bei einem rot-grünen Auftritt, durch den Erfolg beider Parteien in den Ländern gebe es bereits einen Politikwechsel. "Diesen Kurs wollen wir gerne fortsetzen auch auf Bundesebene." Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt betonte nach der gemeinsamen Konferenz: "Wir wollen dafür sorgen, dass es endlich gerechter zugeht in Deutschland." Als wichtigste Projekte will Rot-Grün einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und mit einem höheren Spitzensteuersatz Investitionen in Bildung und für Kommunen stärken. Der Mindestlohn soll bereits ab Februar 2014 gelten.

Regierungsprogramm der SPD

Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin kündigte eine harte Gangart mit Union und FDP bis zur Wahl an und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Das Signal von heute ist ganz einfach: Der Wahlkampf mit den Rezepten, wie man Kohlrouladen herstellt, ist zu Ende." FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kommentierte: "Wenn Trittin Finanzminister würde, könnten sich viele Menschen Kohlrouladen nicht mehr leisten."

Merkel weiterhin beliebt

Wenn die Deutschen die Kanzlerin oder den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich laut ARD-"Deutschlandtrend" unverändert 54 Prozent für Merkel entscheiden. Steinbrück legte aber um 6 Punkte auf 34 Prozent zu. Bei den SPD-Anhängern gewann Steinbrück 14 Punkte auf 79 Prozent. Laut ZDF-"Politbarometer" liegt bei der Frage, wen die Deutschen nach der Wahl lieber als Kanzler hätten, Merkel auch nach dem Duell mit 59 Prozent (minus 1) klar vor Steinbrück mit 30 Prozent (minus 1). Zulegen konnte Steinbrück bei einer Skala von +5 bis -5: Merkel führt weiter mit 2,4, Steinbrück verbesserte sich auf 0,9.

Regierungsprogramm der CDU

Bei der sogenannten Sonntagsfrage von Infratest dimap für den "Deutschlandtrend" bekommen die Grünen den schlechtesten Wert in der laufenden Legislaturperiode - sie verlieren einen Punkt und erreichen 10 Prozent. Auch laut "Politbarometer" kämen die Grünen nur noch auf 10 Prozent (minus 2). Vor gut zwei Jahren erzielten sie in Umfragen mehr als das Doppelte. Bei der Wahl 2009 kamen sie auf 10,7 Prozent. Trittin gab sich unbeeindruckt: "Ich würde mit aller Gelassenheit abwarten, was da am 22. September passiert."

Noch ist nichts entschieden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte, viele Initiativen der Länder seien an Schwarz-Gelb gescheitert. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erinnerte an seine Wahl 2011: "Wahlen sind immer für Überraschungen gut." Steinbrück rief dazu auf, nicht zu glauben, dass er eine Koalition mit der Linken eingehen werde. "Die SPD hält diese Linkspartei nicht für koalitionsfähig." Einen Grundsatzbeschluss, der das für immer ausschließt, lehnte er ab. Über Rot-Rot-Grün sagte er: "Das ist davon abhängig, ob die Linkspartei eines Tages koalitionsfähig wird."

Wahlprogramm 2013 der Grünen

Laut "Deutschlandtrend" verzeichnete die SPD ein leichtes Plus um einen Punkt auf 27 Prozent. Schwarz-Gelb behält aber eine knappe rechnerische Mehrheit innerhalb der Fehlertoleranz. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 41 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 8, die eurokritische Partei Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Schwarz-Gelb erhält demnach 46 Prozent - auf SPD, Grüne und Linke zusammen entfallen 45 Prozent.

Wahlprogramm 2013 der FDP

Auch laut "Politbarometer" kämen CDU/CSU auf 41, die FDP bliebe bei 6 Prozent. Die SPD läge nach dem TV-Duell bei 26 Prozent, die Linke könnte um einen Punkt auf 8 Prozent zulegen. Gestiegen ist im Vergleich zur Vorwoche die Zahl der Unentschlossenen: von 54 auf 59 Prozent. 26 Prozent der Deutschen sind laut "Deutschlandtrend" für eine große Koalition, 22 Prozent für Schwarz-Gelb, 21 Prozent für Rot-Grün, 10 Prozent für Rot-Rot-Grün und 8 Prozent für Schwarz-Grün. (dpa)

 

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