Politik im Fokus

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Zustimmung und Kopfschütteln Reaktionen auf Hamburger Vorschlag zu Nichtrauchergesetz

Schon vor seiner Verabschiedung sorgt das neue Hamburger Nichtraucherschutzgesetz genau wie das Rauchen selbst für Zwist.

Die Reaktionen

Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg SPD will Rauchen in Gaststätten wieder erlauben

In Hamburgs Restaurants kann bald wieder geraucht werden. Die SPD hat einen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt.

Regeln für Raucherräume

Bürgerschaft hat abgestimmt Hamburg steht vor dem Rückkauf der Energienetz-Anteile

In erster Lesung segnete die alleinregierende SPD das rund 544 Millionen Euro-Geschäft, den Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze, von Bürgermeister Scholz mit Vattenfall und Eon ab.

In erster Lesung gebilligt

Tag der Entscheidung Hamburger Senat will Energienetz-Anteile kaufen

Die Bürgerschaft entscheidet am Mittwochnachmittag, ob der Hamburger Senat ein Viertel der Energienetze in Hamburg kaufen kann.

Für 543 Millionen Euro

Hamburg setzt den Rotstift an Sparen bei der Familienhilfe

Sozialsenator Scheele plant laut Abendblatt in der Sozialbehörde Einsparungen von rund 67,5 Millionen Euro - vor allem bei der Familienhilfe.

Schuldenbremse in Hamburg

Hamburg spart Geld Weniger Hartz-IV-Verstöße in Hamburg

Hamburger Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr rund 3 Millionen Euro verschenkt und Stadt hat dadurch Geld gespart.

Hatz IV in Hamburg

Rollen jetzt bald Köpfe? Tarifbeschluss im öffentlichen Dienst

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich in den Tarifverhandlungen auch in Hamburg geeinigt. Sollte es nächstes Jahr weitere Lohnerhöhungen geben, droht ein Stellenabbau.

Kosten in Millionenhöhe

Hapag Lloyd: Anteilsankauf zugestimmt Hamburg ist jetzt Großreeder

Die alleinregierende SPD beschloss zusammen mit den Linken, die städtischen Anteile an der Traditionsreederei Hapag-Lloyd von 23,6 auf 36,9 Prozent zu erhöhen.

Kritik von Opposition

Streit über Kurs des Hamburger Senats Entscheidung über Hilfe für Hapag Lloyd

Die Stadt Hamburg will die Reederei Hapag Lloyd erneut finanziell unterstützen. Die GAL und die CDU sind dagegen.

Rettung für Hapag Lloyd?

Kampf gegen Keime Hygiene im Krankenhaus auf dem Prüfstand

Die Krankenhäuser in Hamburg sollen besser werden und eine stärkere Hygienekontrolle eingeführt werden.

Mehr Sauberkeit

Eilantrag beim Verfassungsgericht Ankauf von Hapag-Lloyd-Anteilen soll gestoppt werden

Die GAL will den geplanten Kauf von weiteren Hapag-Lloyd Anteilen durch die Stadt vorerst stoppen.

GAL will den Stopp

Volksbegehren durchgesetzt Hamburger dürfen über Energienetze entscheiden

Die Hamburger werden am Tag der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 auch über den Kauf der Energienetze in der Stadt entscheiden.

Im September 2013