Die Vereinbarung zwischen CDU, GAL und SPD sieht vor, dass das Ergebnis des Volksentscheides zehn Jahre lang gelten soll.
GAL und SPD
Streit über Schulfrieden
GAL und SPD streiten nach dem erfolgreichen Volksentscheid über den vereinbarten Schulfrieden.
Anderthalb Wochen nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule in unserer Stadt streiten GAL und SPD jetzt offen über den vor Monaten vereinbarten Schulfrieden. Die Vereinbarung zwischen CDU, GAL und SPD sieht vor, dass das Ergebnis des Volksentscheides zehn Jahre lang gelten soll. Aber die Grünen sehen diesen Schulfrieden offenbar als hinfällig an. Anders als die SPD, die Planungssicherheit für die Eltern garantieren will.
Eine Woche nachdem wir eine entsprechende Haltung unter GAL-Politikern aufgedeckt haben, geben nun immer mehr Grünen-Funktionäre offen zu, dass sie den Schulfrieden nur für ihren Zweck der Primarschuleinführung ernst gemeint haben und negieren nun seine Gültigkeit. Der schulpolitische Sprecher der GAL, Michael Gwosdz sagte im Hamburg1-Fernsehen: "Es gibt keine Vereinbarung mehr!" SPD-Fraktionschef Neumann beteuert dagegen, dass für seine Partei der geschlossene Vertrag für zehn Jahre gelten soll.
Hinter vorgehaltener Hand hat uns eine führende Hamburger Grünen-Politikerin, die ihre Nennung in unserem Programm untersagt hat, gesagt: "Wäre das Ergebnis des Volksentscheides klar gewesen, wir hätten die Vereinbarung nicht unterschrieben."
