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Radio Hamburg

Unzufrieden mit dem Parteienangebot?

So gründet ihr eure eigene Partei

Hamburg, 07.09.2017
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Rosa oder doch lieber der blaue Symbol-Hintergrund? Das könnt ihr bei der Gründung eurer eigenen Partei selbst entscheiden. 

Aller Anfang ist schwer. Jede Partei hat einmal klein angefangen. Jemand hatte eine Vision oder eine Idee. Aber was ist eure Vision, was ist eure Idee? Wird sie nicht von den Parteien vertreten? Dann gründet doch einfach eure eigene Partei!

So einfach gründet ihr eure eigene Partei:

Bedingungen

In Deutschland gibt es ein Gesetz, dem Parteien unterliegen. Dieses Gesetz nennt sich das  Parteiengesetz . Das Parteiengesetz  besagt, dass es sich bei einer Partei um eine Vereinigung von Bürgern handeln muss. Sie müssen für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen. Außerdem müssen Sie im Bundes- oder Landtag mitwirken wollen. Die Mitglieder müssen in der Mehrheit deutsche Staatsbürger sein. 
Die Partei muss einen Vorstand  besitzen, der mindestens aus drei  Personen besteht. Euer Freundeskreis reicht somit erstmal aus! Der Name muss sich von anderen Parteien abheben. Zudem ist es wichtig die Tätigkeit und den Sitz der Partei anzugeben. Ihr habt also ein Wohnzimmer? Super! Dann habt ihr ja auch schon ein offizielles Büro für eure Partei. Und einen Ort für die Satzung.

Die Satzung?

Ja, denn all diese Dinge werden in einer Satzung  festgehalten, die ebenfalls den Aufbau der Partei erörtert und festhält, wie andere Menschen ebenfalls Mitglieder dieser Partei werden können.

Das Parteiprogramm sollte deutliche Ziele  formuliert haben.

Um als rechtskräftige Partei zu zählen, ist es wichtig, dass die Anzahl der Mitglieder mittlerweile auf sieben Leute gewachsen ist. Erst dann kann man sich im Vereinsregister eintragen lassen.

Nach der Gründung ist vor der Gründung

Dem Bundeswahlleiter , der meist der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, muss nun die erstellte Satzung und das Parteienprogramm  vorgelegt werden. Zudem muss eine Liste der demokratisch gewählten Vorstandsmitglieder eingereicht werden.

Bundeswahlausschuss und Landeswahlausschuss

Soweit so gut! Allerdings muss nun nochmal der Bundeswahl- oder der Landeswahlausschuss ran. Je nachdem, für welche Wahl man zugelassen werden will. Dort wird nochmals die Zulässigkeit überprüft. Die Mindestmitgliedsanzahl beträgt für ein solches Vorhaben 400 Menschen - die nicht alle aus derselben Region kommen dürfen. Na dann bleibt nur noch eines zu sagen: Fröhliches Gründen!