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Radio Hamburg

Gesetz beschlossen

Bundestag: Beschneidungen bleiben erlaubt

Berlin, 13.12.2012
RHH - Expired Image

Der Bundestag stimmte für den Gesetzenwurf.

Der Bundestag hat am Mittwoch (12.12.) ein Gesetz beschlossen, das die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen erlaubt.

Juden und Muslime reagierten empört, als ein Gericht im Mai die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung wertete. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, das klar sagt: Der Eingriff ist zulässig. Einige halten das für Unrecht.

Durchführung nach Regeln der ärztlichen Kunst zulässig

Nach monatelangen hitzigen Debatten beschloss der Bundestag am Mittwoch (12.12.) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach ein solcher Eingriff auch in Zukunft zulässig ist - vorausgesetzt, er wird «nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt». Das bedeutet unter anderem, dass der Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen zudem nicht nur Ärzte den Eingriff machen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.

Juden und Muslime erleichtert

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gesetz bedeute eine Rückkehr zur Normalität. Jüdische und muslimische Verbände reagierten mit Erleichterung. Einige Abgeordnete beklagten dagegen einen Rückschlag für die Kinderrechte in Deutschland. Auslöser der Debatte war ein Urteil des Kölner Landgerichts, das im Mai die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Dies führte zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen.

Gesetzentwurf im Eiltempo

Die Bundesregierung brachte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser bekam nun eine deutliche Mehrheit im Parlament: 434 Parlamentarier votierten dafür, 100 dagegen, 46 enthielten sich. Auch Abgeordnete der Opposition trugen den Regierungsvorschlag mit. Abgelehnt wurde ein alternativer Gesetzentwurf, den 66 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen eingebracht hatten. Sie wollten Beschneidungen erst ab einem Alter von 14 Jahren erlauben. Auch einige Änderungsanträge blieben erfolglos. Der Bundesrat soll bereits am Freitag über die Gesetzesregelung
entscheiden. Eine Blockade ist dort nicht zu erwarten.

Geteilte Meinungen in Deutschland

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zeigten sich in der Frage gespalten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, es wäre unerträglich, wenn Deutschland das erste Land in Europa wäre, das Beschneider mit einem Staatsanwalt verfolge. Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz sprach dagegen von «gesetzlichem Unrecht». Der Entwurf ignoriere die schweren gesundheitlichen Risiken des Eingriffs. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte sich dagegen hinter den schwarz-gelben Entwurf und betonte: «Ich will Beschneidungen nicht kriminalisieren.» Ein Bündnis von Organisationen - darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe - sprach von einem schwarzen Tag für die Kinderrechte.

 

(dpa/mag)