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Radio Hamburg

Scharfe Kritik

Mieterbund kritisiert neues Mietgesetz

Berlin, 14.12.2012
RHH - Expired Image

Mieten sollen künftig nicht mehr so stark steigen.

Der Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert.

Mieten sollen künftig nicht mehr so stark steigen - so hat es der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund ist alles andere als zufrieden damit: Vor dem eigentlichen Problem scheue die Politik zurück. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich bedenklich.

Mieterhöhungen bei Neuvermietungen

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Mietverhältnisse beschränke: "Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke." Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. "Aber davor scheut die Politik zurück", kritisierte Siebenkotten. Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien "die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen". 

Mieterhöhungen stärker deckeln

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen «Mietnomaden». Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

(dpa/lhö)

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