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Radio Hamburg

Internet, Maut, Organspende, Kita

Gesetzesänderungen zum 1. August

Berlin, 01.08.2012

Zum 1. August 2012 gibt es zahlreiche wichtige Gesetzesänderungen. Hier gibt's den Überblick.

Zum 1. August 2012 treten zahlreiche wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Organspende, Zuwanderung, Internet-Recht, Maut und Kita-Betreuung: Wir haben den Überblick für Sie.

Kita-Plätze

In Hamburg haben Zweijährige von diesem Mittwoch an einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Hamburg setzt damit die 2007 bundesweit beschlossene Kitaplatz-Garantie bereits ein Jahr früher um als vorgesehen. Die Sozialbehörde geht davon aus, dass von September an etwa 20.200 Kinder unter drei Jahren eine Krippenbetreuung in Kitas oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen werden. Etwa 12.000 von ihnen werden zwei Jahre alt sein. Laut Sozialbehörde werden damit voraussichtlich 75 Prozent der Zweijährigen eine Betreuung in einer Kita oder in Kindertagespflege nutzen können.

Organspende

Das zum Monatswechsel in Kraft tretende Transplantationsgesetz sieht vor, dass eine bei der Bundesärztekammer angesiedelte Prüfungskommission Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäuser genauer unter die Lupe nimmt. Bei Verstößen müssen die zuständigen Länderbehörden informiert werden. Entnahmekrankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte bestellen. In Göttingen sollen zwei Ärzte die Labordaten von Dutzenden Patienten derart geändert haben, dass ihre Patienten auf den Wartelisten für Organe weiter nach oben rückten. Gegen die beiden Mediziner der Uniklinik wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und wegen möglicher Bestechlichkeit ermittelt. Patienten seien wegen der Manipulationen womöglich nicht mehr rechtzeitig an ein Organ gekommen und gestorben, sagte ein Staatsanwalt.

Internet-Kostenfallen

Versteckte Kostenfallen im Internet sollen zukünftig besser bekämpft werden. Dafür soll die sogenannte Button-Lösung sorgen. Online-Aufträge können dann nur noch abgesendet werden, wenn zuvor eine Schaltfläche mit einer Aufschrift wie „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt wird. Fehlt dieser Button, kommt kein Vertrag zustande. Diese Neuregelung sieht vor, dass Anbieter alle Preise, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten anzeigen müssen. Immer wieder sind Verbraucher in den letzten Jahren auf versteckte Kosten hereingefallen.

Zuwanderung

Für nicht EU-Ausländer soll es künftig einfacher sein, sich in Deutschland niederzulassen. Zuziehen darf schon, wer einen Job mit mehr als 44.800 Euro Jahresverdienst vorweisen kann. Die sogenannte Blue Card berechtigt zum Bleiben auf Zeit.

Maut

Am 1. August wird auf rund 1.100 Kilometern Bundesstraßen die Lastwagen-Maut eingeführt. Davon erhofft sich das Bundesverkehrsministerium jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau. Seit 2005 gilt sie schon für die deutschen Autobahnen. Dort sind auf Brücken stationäre Maut-Kontrollen installiert.

 

(lhö)