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Radio Hamburg

Tempo 30 in allen deutschen Städten

Kritik brandet auf

Berlin, 20.06.2012
RHH - Expired Image

Jetzt brandet auch deutschlandweit Kritik gegen eine flächendeckende Tempo 30 Zone in Städten auf.

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Pläne von Grünen und SPD-Bundestagsabgeordneten ausgesprochen, in Städten eines generellen Tempo 30 einzuführen.

Der Vorstoß zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf Deutschlands Straßen findet nicht nur unter Hamburgs Politikern keine Freunde, auch bundesweit regt sich nun deutlicher Widerstand.

Städte sollen selbst über Tempo 30 Zonen entscheiden

"Der Deutsche Städtetag hält Tempo 30 auf allen Straßen in den Städten nicht für sinnvoll", sagte der Städtetag-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude der Zeitung "Die Welt". Naheliegend sei hingegen Tempo 30 in Wohngebieten, wo ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe sowie maßgeblich zu einer leiseren und schadstoffärmeren Mobilität beitrage. "Die Städte sollten allerdings selbst entscheiden können, welche Straßen zu Wohngebieten gehören und welche Straßen Vorfahrts- und Hauptstraßen sind", sagte Ude.

"Gängelung der Kommunen"

Gegen ein generelles Tempo 30 Limit sprach sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, aus. "Eine bundesweite Tempo 30-Regelung wäre eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen, zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht", sagte Landsberg. In vielen Städten würden die Umweltbelastung sogar steigen und die Staus zunehmen, wenn auf großen Ausfallstraßen mit Tempo 30 "gekrochen" werden müsste.

"Richtiger ist es, im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung, die Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, ob sie im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 vorschreiben wollen", sagte Landsberg. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollte auf der Bundesebene nur das geregelt werden, was vor Ort nicht selbstständig entschieden werden könne.

(dpa/aba)