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Radio Hamburg

Gesetzesänderung

Bundestag beschließt Organspende-Reform

Berlin, 25.05.2012

Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig per Post nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt.

Niemand wird zum Ja gezwungen, aber alle werden gefragt - die Bürger sollen sich zur Organspende bekennen. Nach rund 15 Jahren Debatte zieht der Bundestag Konsequenzen aus dem fatalen Organmangel. In der Debatte stimmten die Politiker die Bürger darauf ein, dass der Staat in dieser Frage nicht mehr lockerlässt, weil der Mangel an Spenderorganen dramatisch ist. Wann genau die Briefe millionenfach verschickt werden, ist noch offen. Zuständig sind die gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Sie sollen den Versicherten ab 16 Jahren Informationsmaterial und einen Organspendeausweis zuschicken. Auch bei der Passausgabe in den Ämtern sollen die Bürger die Unterlagen erhalten.

Verankert im Transplantationsgesetz

Verankert wird diese Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Bei der Linken gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, auch bei Grünen und FDP war die Zustimmung nicht durchgängig. Die Abstimmung über den gemeinsam erarbeiteten Gruppenantrag verlief ohne Fraktionszwang. Von den 12.000 Menschen, die in ganz Deutschland auf eine Spende warten, sterben jeden Tag 3. "Wir wollen den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Es gibt kein unverbrüchliches Recht, in Ruhe gelassen zu werden." Er sprach von einem Ja zu Mitmenschlichkeit und Solidarität. Steinmeier wandte sich gegen übertriebene
Hoffnungen.

Organspende nur von Hirntoten

Die Organspende - nur von Hirntoten kann sie genommen werden - könne nur ein Beitrag sein, um Todkranken zu helfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß für das Gesetz. Steinmeier und er hätten den Eindruck gehabt, "dass wir nicht häufig genug und intensiv genug an die Menschen herangegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, Organe zu spenden". Dies solle nun geschehen, ohne Druck auszuüben.

In einigen Jahren sollen die Versicherten ihre Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentieren können. Sobald dies technisch möglich ist, sollen sie sich von den Krankenkassen helfen lassen können. Diese sollen die Daten speichern und löschen können.

(dpa/lhö)