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Radio Hamburg

Elbphilharmonie, Hamburger Hafen und Gorch Fock

Schwarzbuch: Steuerverschwendungen im Norden

Berlin, 19.09.2012
Elbphilharmonie

Dei Elbphilharmonie ist unangefochten Spitzenreiter, wenn es um das Verschwenden von Steuergeldern geht.

Sinnloses Behördenhandeln auf Kosten der Steuerzahler. Das prangert jedes Jahr der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch an.
 

Seit 40 Jahren prangert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch krasse Verschwendungsfälle an. Über manches Beispiel hätten wohl auch die Schildbürger gelacht, aber bei den meisten treten einem aufgrund der versenkten Gelder eher die Tränen in die Augen. Unsere Steuergelder in Politikerhänden - das ist seit Jahrzehnten ein immerwährendes Ärgernis, weil Politiker nachweislich unsere Streuergelder regelmäßig verschwenden. Bundesweit 120 Steuersünden hat das Schwarzbuch wieder aufgedeckt und auch wir im Norden kommen da nicht gut weg.

Millionengrab Elbphilharmonie

In Hamburg nistet sich die Elbphilharmonie als Dauerbrenner ein in Sachen Geldverschwenung. Ob hier am Ende nur Hochtief oder nicht auch der jeweils verantwortliche Senat Fehler zulasten der Steuerzahler gemacht haben, wird am Ende vor Gericht entschieden. Bis auf weiteres heißt es hier aber fleißig weiterzahlen. Seit Jahren streiten sich die Stadt und Hochtief um das Bauwerk. Zunächst sollte das Konzerthaus 77 Millionen Euro kosten und 2010 fertig sein. Als neuer Fertigstellungstermin wird nun Mitte 2015 angepeilt, mit der Eröffnung für 2016 gerechnet. Mittlerweile liegen die Kosten für den Steuerzahler bei mindestens 323 Millionen Euro.

Aber auch im Hamburger Hafen ist bares Geld versenkt worden. Es geht um ein Grundstücksgeschäft im Hafen. Dort ist einem Pächter wegen vorzeitiger Kündung seiner gemieteten Flächen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 118 Millionen Euro überwiesen worden. Das ist laut Steuerzahlerbund vie zu viel gewesen, außerdem zu dem Zeitpunkt völlig unnötig gewesen.

Wo im Norden noch die Kosten explodieren

Explodiert sind die Reparaturkosten aber auch für die "Gorch Fock". Nachdem 2010 bereits das Segelschulschiff der Marine generalüberholt wurde, kam es 2011 wegen entdeckter Roststellen erneut in die Werft in Elsfleth (Niedersachsen). Die Marine rechnete laut Steuerzahlerbund zunächst mit einer Million Euro, inzwischen hätten sich die Kosten auf fast zehn Millionen summiert. Auch der nach dem Tod einer Kadettin gebaute Übungsmast an Land in der Marineschule Flensburg-Mürwik wurde mit 1,4 Millionen Euro deutlich teurer als zunächst geschätzt (850.000).

Aber auch die mit 736 Millionen Euro verschuldete Landeshauptstadt Kiel droht sich laut Müller an zwei geplanten Prestigeprojekten zu verheben, die nicht zu stemmen seien. Das gelte für die Stadtregionalbahn und den bis zu 11 Millionen Euro teuren "Tretbootkanal", der in der Innenstadt den Bootshafen mit dem Teich "Kleiner Kieler" verbinden soll. Der jährliche Unterhalt würde 130.000 bis 150.000 Euro verschlingen.

Bundesweite Steuergeld-Verschwendung

In aller Regel sind die Verschwendungen von Steuergeldern auf Naivität und Unvermögen oder auch schlicht auf Vorschriften zurückzuführen. Hier - neben den bekannten Pleiten bei Großprojekten wie dem Berlin-Brandenburger Flughafen oder dem überdimensionierten Freizeitpark am Nürburgring in Rheinland-Pfalz oder der bereits genannten Elbphilharmonie- einige weitere Beispiele aus dem Bundesgebiet:

- Im nordrhein-westfälischen Hagen sollte eine frisch sanierte Schulhausfassade mit einem Zaun für knapp 15.000 Euro vor Schmierereien geschützt werden. Der 120 Meter lange Zaun schützte aber nur die Front, von den Seiten gelangte man weiter an die Schulhausfront - zum Schmieren. Der Zaun wurde schließlich für 5.000 Euro wieder abgebaut.

- Der Landkreis Holzminden hatte Ende vergangenen Jahres einen neuen Müllverbrennungsvertrag zu guten Konditionen abgeschlossen, dem alten Vertragspartner aber nicht rechtzeitig gekündigt. "In den Jahren 2013 und 2014 ist der Landkreis folglich mit zwei Müllverbrennungsverträgen überversorgt" - ein sechsstelliger Betrag zu viel.

- Im baden-württembergischen Offenburg sollte die Kinderanlage vom Strandbad modernisiert werden. Für 110.000 Euro entstand ein Kinderbecken. Allerdings passte das neue Edelstahlbecken nicht zur alten Technik. Die Gesundheitsbehörde schloss das Becken. Das Kinderbecken wurde mit einem Holzboden als Sitzgelegenheit abgedeckt. Ein neues Kunststoffbecken kostete 33.000 Euro. Die Algenbildung wurde jedoch zur Rutschgefahr für die Kleinen. Also: Abdeckung mit Holz als Sitzgelegenheit. Für 7.000 Euro erschuf der Bäderbetrieb eine Flachwasserzone, in der die Kinder nun gefahrlos plantschen können.

- Die Stadt Mühlheim am Main baute für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage. Kurz vor der Einweihung musste der Bürgermeister bekanntgeben, dass die Anlage zu Ende gebaut werde, aber nicht in Betrieb genommen werden könne. Ein viel zu spät in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten kam zu der Erkenntnis, dass die Anlage nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro betrieben werden könne.

(dpa/aba)