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Radio Hamburg

Ab dem 1. Mai

Das ändert sich im Mietrecht

Hamburg, 30.04.2013
RHH - Expired Image

Sowohl für Mieter als auch Vermieter ändert sich ab 1. Mai einiges.

Ab dem 1. Mai tritt das neue Mietrecht in Kraft. Für Mieter wird sich einiges ändern.

Minderungsrecht wird eingeschränkt

Bei Baumaßnahmen zur Energieeinsparung, sogenannten energetischen Sanierungen, darf der Mieter die Miete nicht mehr während der ersten drei Monate mindern. Baulärm, etwa durch den Austausch von Fenstern, muss geduldet werden. Ausnahme: Die Wohnung ist zeitweilig unbewohnbar, dann gilt das Minderungsrecht.

Mieter müssen die meisten Sanierungskosten mittragen

Maximal elf Prozent der Kosten für eine energetische Sanierung dürfen auf die Miete umgelegt werden. Das gilt auch für Sanierungen, die keine Einsparung für den Mieter mit sich bringen. Es reicht aus, wenn die Energie durch die Baumaßname besser genutzt werden kann. Mieter, die sich die Beteiligung an den Kosten nicht leisten können, können binnen eines Monats Einspruch einlegen, dann entscheidet das Gericht. Der Bau von Solaranlagen und ähnlichem wird nicht auf die Miete umgelegt.

Mietnomaden mit weniger Chancen

Vermieter, die mit sogenannten Mietnomaden zu kämpfen haben, können fortan schneller eine Zangsräumung erwirken. Es besteht die Möglichkeit, entsprechende Wohnungen durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne darin befindliche Gegenstände einlagern zu müssen.

Langsamere Mietpreiserhöhung

Mieten in Großstädten sollen nicht mehr so schnell steigen wie momentan. Alle drei Jahre dürfen Vermieter die Mietpreise um bis zu 20 Prozent erhöhen, künftig sollen es nur noch maximal 15 Prozent sein. Jedes Bundesland muss diese Regelung allerdings noch für sich selbst festlegen.

(dpa/slu)