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Radio Hamburg

NSU-Prozess

Presseplätze werden per Los vergeben

München, 19.04.2013
NSU, Beate Zschäpe

Der NSU-Prozess soll am 6. Mai 2013 beginnen.

Die Presseplätze im NSU-Prozess werden jetzt im Losverfahren vergeben. Vier Plätze werden für türkische Medien reserviert.

Vor dem Beginn des NSU-Prozesses sorgt das Gericht für immer neue Überraschungen. Erst hat es nach langem Hickhack und dem Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts die komplette Akkreditierung aufgehoben, dann den Prozess verschoben.

Los entscheidet über Vergabe der Presseplätze

Jetzt soll das Los über die Vergabe der Presseplätze entscheiden. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert, für griechische und persisch publizierende Medien jeweils ein Platz, das gab das Münchner Oberlandesgericht am Freitag (19.04.) bekannt. Auch die Weitergabe einer Reservierung an andere Journalisten ist nun erlaubt. Die bisherigen Akkreditierungen werden aufgehoben. Wer im ersten Verfahren einen Platz bekommen hatte, kann nun leer ausgehen.

Unterteilung in in- und ausländische Medien

Die 50 Plätze im Prozess um die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden diesmal in verschiedene Kontingente eingeteilt. Dabei wird zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden.  Es gibt insgesamt 10 Plätze für "deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien". In- und ausländische Nachrichtenagenturen bekommen zusammen 5 Plätze, für "auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland" gibt es 35 Plätze. Innerhalb dieser Gruppe wird dann noch einmal weiter zwischen verschiedenen Medienarten unterschieden - etwa zwischen Fernsehen und Radio, Tageszeitungen und Wochenzeitungen und -zeitschriften.

Akkreditierung bis zum 23. April, Auslosung am 29. April

Die Akkreditierungsfrist sollte am Freitag, 19.April um 12.00 Uhr beginnen und am 23. April um 24.00 Uhr enden. Die Auslosung der fest reservierten Plätze erfolgt am 29. April durch einen Notar.

Ärger um Platzvergabe könnte weitergehen

Dem Gericht droht aber neuer Ärger: Ein Journalist, der im ersten Verfahren einen festen Sitzplatz bekommen hätte, hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, wenn er nun herausfallen sollte. Am Mittwoch (17.04.) hatten außerdem Nebenklageanwälte das Gericht offiziell per Antrag zur Video-Übertragung aufgefordert. Einige Verteidiger hatten dies aber abgelehnt und vor einem "absoluten Revisionsgrund" gewarnt.

NSU-Prozess könnte bis zu zweieinhalb Jahre dauern

Der Prozess um die rassistisch motivierten Morde und Anschläge des NSU dürfte nach OLG-Angaben bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer angeklagt.

 

(dpa/mgä)