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Radio Hamburg

Nach Boston-Anschlägen

Debatte über Videoüberwachung flammt neu auf

Berlin, 20.04.2013
RHH - Expired Image

Nach den Boston-Anschlägen wieder ein Thema: Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Deutschland.

Die Verdächtigen des Terroranschlags von Boston sind unter anderem durch Videos schnell identifiziert worden. Nun flammt in Deutschland die Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung neu auf.

Nach den Bombenanschlägen von Boston hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Deutschland ausgesprochen. "Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist. Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten"

Für den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zeigen die Anschlagversuche in Köln 2006 und Bonn 2012 sowie der nun gelungene Angriff in Boston, "welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann". Sie könne "abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen", sagte er dem Magazin "Focus".

"Maßvoller Ausbau" der Kamerapräsenz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, er wolle sich weiter "für einen maßvollen Ausbau" der Kamerapräsenz einsetzen - besonders an Plätzen mit hoher Kriminalität sowie gefährdeten Einrichtungen.

"Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel", pflichtete Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Tagezeitung "Welt" bei. Sie schrecke auch ab und helfe der Polizei, "möglichst früh Verbrechen zu erkennen".

GdP lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung aber ab. Ihr Chef Bernhard Witthaut verwies im "Focus" auf das Bundesverfassungsgericht: "Karlsruhe hat abschließend entschieden, dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist." Gleichwohl könnten bei großen Veranstaltungen – etwa Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München - sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden.

Keine hunderprozentige Sicherheit bei Veranstaltungen

Friedrich machte zugleich deutlich, dass es hundertprozentige Sicherheit für öffentliche Veranstaltungen nicht geben könne: "Wir haben seit Jahren eine abstrakte Bedrohung für sogenannte weiche Ziele, also Veranstaltungen und Ereignisse, bei denen viele Menschen zusammenkommen. Eine absolute Sicherheitsgarantie kann niemand geben." Eine konkrete Bedrohung für Deutschland gebe es nicht.

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nannte "vorschnelle Forderungen" nach mehr Videoüberwachung "nicht hilfreich". "Wir sollten nicht versuchen, politisches Kapital aus diesem schrecklichen Vorfall in den USA zu ziehen."