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Radio Hamburg

Neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten

NSU-Prozessbeginn verschoben

München, 15.04.2013
NSU, Beate Zschäpe

Beate Zschäpe auf einem Privatfoto mit NSU-Komplize Uwe Böhnhardt.

Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Grund ist unter anderem ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten.

Nach den wochenlangen Diskussionen über die Beteiligung von Medien und Öffentlichkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Beginn des NSU-Prozesses um knapp drei Wochen auf den 6. Mai verschoben.

Wie neue Sitzvergabe ablaufen soll, ist noch völlig unklar

Die Journalistenplätze im Gerichtssaal müssten neu vergeben werden, teilte das Gericht am Montag mit. "Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich", heißt es in dem OLG-Beschluss. Wie das Gericht die Plätze im neuen Verfahren vergeben will, ist noch unklar. "Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird", sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. "Ich habe noch keine Informationen, wie das ablaufen wird."

Für türkische Zeitung "Sabah" ist Verschiebung nur zweitbeste Lösung

Für die türkische Zeitung "Sabah" ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts zur Verschiebung des NSU-Prozesses nur die zweitbeste Lösung. "Meine Mandantin bedauert natürlich, dass der Prozess verschoben wird", erklärte der Anwalt der
Zeitung, Ralf Höcker, am Montag (15.4.). "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung." Bei dem ursprünglichen Akkreditierungsverfahren hatten türkische Medien keinen festen Platz bekommen. Die "Sabah" hatte deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt und im Eilverfahren am Freitag (12.04.) in wichtigen Punkten recht bekommen.

Deutscher Journalisten-Verband begrüßt neues Akkreditierungsverfahren

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München begrüßt. "Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Es liegt jetzt am Gericht, Journalistinnen und Journalisten in- und ausländischer Medien die Berichterstattung über einen der wichtigsten Prozesse in Deutschland zu ermöglichen." Bei dem neuen Akkreditierungsverfahren solle das Oberlandesgericht unter anderem darauf achten, dass die Zahl der Presseplätze der Bedeutung des Verfahrens gerecht werde. Auch müssten ausländische Medien, insbesondere aus den Herkunftsländern der NSU-Mordopfer, angemessen vertreten sein.

Kritik an Verschiebung von Zentralrat der Muslime

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Verschiebung des NSU-Prozesses kritisiert. "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (16.04.). "Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen, es ist eben kein Strafprozess wie jeder andere." Mazyek hatte bereits am Wochenende die Befürchtung geäußert, dass der Prozess verschoben werden könnte.

 

(dpa/mgä)