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Radio Hamburg

"Die Welt" berichtet

Christian Wulff im November vor Gericht?

Hannover, 15.08.2013
Bundespräsident Christian Wulff

Muss Christian Wulff sich im November wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten?

Steht Ex-Bundespräsident Christian Wulff im November vor Gericht? Das Landgericht Hannover hat sich nach eigener Aussage noch nicht entschieden.

Vier Monate nach der Anklage gegen Christian Wulff steht nach Angaben des Landgerichts Hannover noch nicht fest, ob der frühere Bundespräsident vor Gericht kommt.

Landgericht Hannover: "Es gibt definitiv noch keine Entscheidung"

Das Landgericht habe noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen werde, sagte Gerichtssprecher Martin Grote am Donnerstag (15.8.) der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. "Es gibt definitiv noch keine Entscheidung.» Es gebe auch keine interne Festlegung der Kammer, die nur noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei.

"Die Welt": Prozess gegen Wulff soll am 1. November beginnen

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte zuvor berichtet, der Prozess solle am 1. November beginnen, 16 Verhandlungstage seien vorgesehen. Der Vorwurf der Bestechlichkeit sei vom Tisch, stattdessen gehe es nun wieder um den Vorwurf der Vorteilsannahme, der weniger schwer wiegt und mit dem die Ermittlungen gegen Wulff eröffnet wurden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte den Ex-Bundespräsidenten am 12. April wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Verbindung zu Filmproduzent David Groenewold

Hintergrund der Vorwürfe ist seine Verbindung zum Filmproduzenten David Groenewold, dem die Staatsanwaltschaft Bestechung vorwirft. Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaars Wulff übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff einige Wochen später auch tat.

 

(dpa/mgä)

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