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Radio Hamburg

Kinder, Gesundheit, Löhne

Alle Änderungen zum 1. August auf einen Blick

Hamburg, 01.08.2013
Fahrrad,-Hamburg,-Alster

Künftig ist Fahrradfahren auch ohne Dynamo erlaubt. Es dürfen auch Lampen mit Akku oder Batterie verwendet werden.

Zum 01. August treten einige Gesetze in Kraft. Lesen Sie hier, was sich alles ändert und was in Zukunft erlaubt ist.

Obwohl der Bundestag noch in der Sommerpause ist, treten zum 01. August einige Gesetze in Kraft, die unter anderem die Bereiche Kinderbetreuung, Verkehr, Gesundheit, Arbeit und Medien betreffen. Wir haben für Sie alle Änderungen auf einen Blick zusammengetragen.

Was ändert sich?

Alle Änderungen zum 01. August

  • Anspruch auf Kinderbetreuung

    Ab heute hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Dieser Anspruch steht für Kinder ab drei Jahren schon länger. Lesen Sie in unserem Artikel mehr dazu.

  • 100 Euro Betreuungsgeld

    Gleichzeitig wird das Betreuungsgeld eingeführt. Dieses können jene Eltern beantragen, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten und weder einen Krippenplatz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen wollen. Es beträgt 100 Euro monatlich und wird ab 2014 auf 150 Euro erhöht.

  • Erleichterte Regelungen zum Bildungspaket

    Mehrere Regelungen werden beim Bildungspaket für bedürftige Kinder erleichtert. So ist es etwa ab sofort ausnahmsweise möglich zehn Euro im Monat für Sportgeräte oder Instrumente zu verwenden, die für Sportverein oder Musikschule vorgesehen waren. Außerdem können die Ausgaben für Klassenfahrten von den Kommunen bar ausgezahlt werden.

  • Radfahren ohne Dynamo erlaubt

    An Fahrrädern sind ab sofort auch Lampen mit Akkus und Batterien erlaubt. Die alleinige Pflicht zu einer Beleuchtung per Dynamo endet mit einer Verordnung, die am Donnerstag (01.08.2013) in Kraft tritt. In den kommenden Monaten soll diese Rechtsgrundlage noch zu präzisiert werden, damit auch beliebte Ansteckleuchten mit Clip-Verbindungen zulässig sind.

  • Rote Blinklichter für Polizeiwagen

    Polizeiwagen können künftig zusätzlich mit einem roten Blinklicht und einer Sirene nach US-Vorbild ausgestattet werden. Die Entscheidung über die Einführung liegt aber bei den Ländern, Hamburg wird z.B. keine rote Sirene einsetzen.

  • Mindestlohn für Friseure

    Erster Schritt zu einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn für Friseure: Heute tritt die erste Stufe des im April ausgehandelten Tarifvertrags in Kraft. In den ostdeutschen Bundesländern erhalten Friseure künftig einen Mindestlohn von 6,50 Euro, im Westen sind es 7,50 Euro pro Stunde.

  • Zehn Euro pro Stunde

    Für die 20 000 Gerüstbauer in Deutschland gilt künftig ein Mindestlohn: Weniger als zehn Euro in der Stunde darf ihnen vom 1. August an nicht bezahlt werden.

  • Aufatmen für säumige Krankenversicherte

    Für Krankenversicherte, die wegen finanzieller Notlagen ihre Kassenbeiträge nicht zahlen können, gelten vom 01.08.2013 an erleichterte Regelungen. Auf Beitragsschulden bei gesetzlichen Krankenkassen wird der Säumniszuschlag von bisher fünf auf ein Prozent gesenkt. Wer nicht versichert ist und sich bis zum 31. Dezember bei einer Krankenkasse meldet, bekommt die Schulden erlassen.

  • Manipulation bei Organtransplantation

    Manipulationen durch Mediziner bei Organtransplantationen soll zudem ein stärkerer Riegel vorgeschoben werden. Bei falschen Angaben, die Patienten auf Wartelisten bevorzugen, drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafen.

  • Bereitschaftsdienst von Apotheken

    Für ihre Bereitschaftsdienste in der Nacht erhalten Apotheken mehr Geld. Künftig bekommen sie für Dienste von 20 Uhr bis 6 Uhr zusätzlich zu dem bisherigen Zuschlag pro bedienten Kunden einen pauschalen Zuschuss von rund 200 Euro. Diese Zusatzausgabe wird die Krankenkassen mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr kosten.

  • Erhöhung der Gerichtskosten

    Abhängig vom Streitwert eines Verfahrens erhöhen sich verschiedene Gerichtskosten und müssen zunächst vom Kläger bezahlt werden. Letztlich trägt sie die unterlegene Prozesspartei. Konkret geht es dabei auch um die Entgelte für Anwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher, die seit Jahren nicht erhöht wurden.

  • Notarkosten steigen

    Villenkauf an der Hamburger Alster billiger, Kauf eines Hauses in kleiner Stadt etwas teurer: Bei einem gewöhnlichen Kaufeiner 200.000-Euro-Immobilie, wie er häufig vorkommt, verteuert sich die Notargebühr um 20 Prozent von 1.085 Euro netto auf 1.305 Euro netto.

  • Gebühren von Internetdiensten

    Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage tritt in Kraft. Es erlaubt ihnen, von Internetdiensten Gebühren zu verlangen, wenn diese mehr als ein paar Worte aus Texten zitieren.

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