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Radio Hamburg

Flüchtlingspolitik

Innensenator will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Osnabrück, 05.12.2013
Michael Neumann

Innensenator Michael Neumann fordert eine Aufstockung des Asylrechts für 20.000 Syrer.

Wenn es nach Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) ginge, sollte Deutschland viermal mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher.

Rund zwei Millionen Syrer sind zurzeit auf der Flucht aus ihrem eigenen Land. Seit Wochen ziehen in Hamburg zahlreiche Menschen auf die Straßen und demonstrieren für ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge. Bundespräsident Joachim Gauck mahnt aus aktuellem Anlass der vielen Flüchtlingsströme für mehr Hilfe. "Angesichts dieser humanitären Katastrophe können wir mehr tun."

Kontingent soll aufgestockt werden

Aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen, will der Innenminister das Kontingent nun aufstocken. Bislang sollten 5000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl gewährt werden. Seit 2011 sind jedoch weitere 23.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bereits offen für eine Aufstockung gezeigt. Auch Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) fordert auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück eine Erhöhung der Aufenthaltsgenehmigungen um ein Vierfaches. Dabei sei den Flüchtlingen mit einer bloßen Erhöhung der Zahl nicht geholfen, betonte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Es ist eine Entbürokratisierung ohne starre Grenzen nötig." Trotz großherziger Zusagen der Innenpolitiker, so sein Vorwurf, schotte Deutschland sich weitgehend ab.

Sonderprogramm läuft schleppend

Das Programm, mit dem 5000 Syrer aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland einreisen sollten, läuft tatsächlich sehr schleppend. Derzeit sind erst 1700 Flüchtlinge über den Libanon nach Deutschland gekommen.  Dies läge besonders an bürokratischen Hindernissen vor Ort. Es soll für bereits in Deutschland lebende Syrer sehr schwierig sein, ihre Verwandten zu sich nach Deutschland zu holen, da sie das geforderte Mindesteinkommen nicht vorweisen können. Jetzt ist die Politik gefragt, wie mit den Flüchtlingsströmen weiter umgegangen werden soll.

(vun/dpa)

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