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Radio Hamburg

Milliardenüberschuss

Werden GEZ-Gebühren um 73 Cent gesenkt?

Mainz, 18.12.2013
GEZ, Beitragsservice, Rundfunkbeitrag, KEF

Nach einem Vorschlag der Expertenkommission KEF könnten die GEZ-Gebühren ab 2015 um 73 Cent Pro Monat gesenkt werden.

Ab 2015 könnten die GEZ-Gebühren um 73 Cent pro Monat gesenkt werden. Das schlägt die Expertenkommission KEF vor.

Der Rundfunkbeitrag kann ab 2015 um 73 Cent im Monat sinken - das schlägt die Expertenkommission KEF vor. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden einem Bericht der KEF zufolge bis 2016 mit dem neuen Beitragsmodell rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen als von den Anstalten benötigt. Die Kommission empfahl am Mittwoch in Mainz, die Hälfte dieser zusätzlichen Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen. Er soll im Monat von 17,98 Euro auf 17,25 Euro sinken. Dies könnte frühestens zum 1. Januar 2015 gelten - und dann bis Ende 2016. Die Länder haben darüber zu entscheiden.

Erste Senkung seit Bestehen der Öffentlich-Rechtlichen

Es wäre die erste Senkung der Abgabe seit Bestehen der Öffentlich-Rechtlichen. Wegen der Umstellung der Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt zum 1. Januar 2013 ist deutlich mehr Geld in die Kassen geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs nötig. Das Plus kommt nach Angaben der KEF - der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - zum einen zustande, weil es mehr beitragspflichtige Wohnungen gibt. Die Experten erwarten mit Blick auf einen Abgleich von Daten der Meldeämter noch mehr Zuwachs, da es wesentlich mehr Anmeldungen gebe als erwartet. Auch von der Wirtschaft rechnet die KEF mit mehr Geld. Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Filialen, aber auch Kommunen und Kirchen hatten sich über das neue System beschwert. Dazu laufen auch Klagen.

Einnahmen von geschätzten 30,81 Milliarden

Mit einer Beitragssenkung würden die Öffentlich-Rechtlichen nicht weniger Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen. Die KEF empfahl „dringend“, die andere Hälfte der Zusatzerträge zurückzulegen und damit einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags ab 2017 aufzufangen. Weil die Länder das neue System unter die Lupe nehmen, könne dies zu veränderten Erträgen führen. Die Experten gehen davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen von 2013 bis 2016 - das ist die laufende Gebührenperiode - etwa 30,81 Milliarden Euro einnehmen.

Die Kommission schickte ihre Berechnung am Mittwoch an die öffentlich-rechtlichen Sender. Sie werden mit den Anstalten und den Bundesländern darüber beraten. Der Rundfunkstaatsvertrag müsste für eine Beitragssenkung entsprechend geändert werden.

Schrittweise Reduzierung angedacht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich am Mittwoch für eine Reduzierung des Beitrags aus. Sie empfahl gemeinsam mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) außerdem, den Ausgleich von Ungerechtigkeiten im System zu prüfen. Sachsen hatte sich für eine schrittweise Reduzierung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen - in einer ersten Stufe um 50 Cent pro Monat. Dreyer ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Die KEF legt fest, wieviel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen und schlägt der Politik vor, wie hoch der  Monatsbeitrag ausfallen sollte.

(dpa / ste)

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