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Radio Hamburg

NPD Verbot

Antrag beim Bundesverfassungsgericht

Berlin/Karlsruhe, 02.12.2013
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Der Verbotsantrag steht. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht über das Verbot der NPD entscheiden.

Am Dienstag (03.12.) wird dem Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD vorgelegt.

Am Dienstag (03.12.) soll es soweit sein: 250 Seiten, die die "Wesensverwandschaft" der NPD zum Nationalsozialismus belegen sollen, werden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder wollen mit ihrem Antrag die NPD verbieten lassen. Ein erster Anlauf dazu war bereits 2003 gescheitert. Diese Mal soll jedoch die Beweislage eindeutig einen Hang zum Nationalsozialismus bestätigen.

"biologisch rassistisch"

Die NPD würde eindeutig ein "biologisch rassistisch" geprägtes Program vorweisen. Deutscher sei man von "Geburt aus oder eben nicht. Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers […] ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert", zitieren die Antragssteller aus einer Broschüre des Parteivorstandes. "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb […] immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben."

Regierung und Parlament hoffen auf Verbot

Regierung und Parlament haben sich dem neuen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen, hoffen aber auf einen Erfolg des Verbotsantrags. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: niemand könne wollen, dass ein solcher Antrag scheitere. Auch die künftige Koalition aus Union und SPD werde dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten.

Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab zu bedenken, dass es nicht ausreiche, der NPD verfassungsfeindliche Ziele nachzuweisen. "Es bleibt nach wie vor die Anforderung, dass es sich um aggressiv, agitatorisch kämpferisches Handeln drehen muss, wenn ein Verbot erzielt werden soll", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Grünen-Politiker Volker Beck sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Man hätte die NPD auch einfach unbeachtet jeder Öffentlichkeit sterben lassen können."

Das dritte Verbot einer Partei

Die NPD wäre die dritte Partei, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verboten werden würde. Bereits 1952 wurde die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschland KPD verboten.

(vun/dpa)

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