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Radio Hamburg

Prozess gegen NSU-Mitglieder

Beate Zschäpe: Verteidiger weisen Mittäterschaft zurück

München, 09.01.2013

Im Fall Beate Zschäpe haben die Verteidiger ihre Mittäterschaft an den Morden, Bombenanschlägen und Überfällen der "NSU" zurückgewiesen.

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe fordern eine "Nachbesserung" der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde, bemängeln die Anwälte in einem Schriftsatz an das Oberlandesgericht München.

Anwälte: Anklageschrift nicht objektiv verfasst

Die Bundesanwaltschaft hätte die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, so die Verteidiger. Sie schreiben, dass es keinen konkreten Ermittlungsbeleg gebe, der einen "wesentlichen Tatbeitrag" von Zschäpe an den Morden und Anschlägen beweist. Auch ohne Zschäpes Hilfe bei der Tarnung des Trios auf Reisen und in Zwickau hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können, argumentieren sie. Außerdem fordern die Anwälte, den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung in schwere Brandstiftung abzumildern.

Prozessbeginn spätestens im März 2013

Spätestens Mitte April 2013 soll der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Der Generalbundesanwalt wirft der 38-jährigen Hauptbeschuldigten Zschäpe eine Mittäterschaft bei zehn Morden, 15 Raubüberfällen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung mit Mordversuch vor.

Haftbedingungen gelockert

Wie ebenfalls am Mittwoch (9.01.) bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen von Beate Zschäpe gelockert. Das berichtet der Sender SWR info. Das Gericht hat beschlossen, dass zum Beispiel Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden.

 

(dpa/mgä)