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Radio Hamburg

Burkhard Müller-Sönksen

FDP-Politiker bei Demonstration angegriffen

Hamburg, 29.07.2013
Edward Snowden, PRISM, US-Spionage-Skandal, NSA

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Ausspäh-Skandal offengelegt und damit eine Welle der Empörung ausgelöst.

Am Samstag demonstrierten 2000 Menschen in Hamburg gegen die Datenüberwachung. Dabei wurde Burkhard Müller-Sönksen angegriffen.

Rund 2000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Hamburg am Samstag friedlich gegen die Überwachung durch Geheimdienste demonstriert. Die Veranstaltung war Teil eines deutschlandweiten Aktionstages, den das Bündnis "Demonstrare" in 39 Städten ausgerufen hatte. Der Protest wurde vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung organisiert, dem auch der Chaos-Computer-Club sowie einige Parteien angehören. Die Veranstalter sprachen im Gegensatz zur Polizei von 3000 Teilnehmern.

FDP-Bundestagsabgeordneter angegriffen

Während einer Rede des FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhard Müller-Sönksen kam es zu einem Zwischenfall. Ein Demonstrationsteilnehmer kletterte auf den Lastwagen, der als Rednerbühne diente, und warf Müller-Sönksen zu Boden, berichtete Bündnissprecher Jan Girlich. Dabei sei der FDP-Politiker leicht verletzt worden. Müller-Sönksen hatte sich gegen Überwachung ausgesprochen, wurde aber von den Teilnehmern wegen der Haltung der FDP innerhalb der Koalition ausgebuht. "Müller-Sönksen war geschockt und überrascht", sagte Girlich, der sich von der Aktion distanzierte. "Der Chaos-Computer-Club verurteilt Gewalt und ruft zu friedlichem Protest auf."

Weniger Teilnehmer als erwartet

Bundesweit protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste. Die Demonstrationen bei rekordverdächtigen Sommertemperaturen fielen aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. Am besten war die Veranstaltung in Hamburg besucht. In Frankfurt/Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, beteiligten sich laut Polizei rund 1000 Menschen. In München, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung.

Beauftragter für "Cyber-Außenpolitik"

Die SPD griff Kanzlerin Merkel derweil erneut scharf an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Ausspähung zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" einsetzen. Schon vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Otto Schily warnt vor Panik

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily riet seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe, sagte Schily dem Magazin "Der Spiegel". "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen". Für SPD-Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen - die Partei dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, sagte Schily. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen", meinte der einst von den Grünen zur SPD übergetretene Ex-Minister. (dpa/apr)

 

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