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Radio Hamburg

Internet-Handelsplattformen

Steuerfahndung darf an Nutzerdaten von Amazon und Co

München, 10.07.2013
RHH - Expired Image

Internet-Handelsplattformen, wie Amazon oder Ebay, müssen die Nutzerdaten an die Steuerfahndung herausgeben, wenn sie diese fordert. 

Ein Gericht in München entschied jetzt, dass Internet-Handelsplattformen, wie Ebay, die Daten ihrer Nutzer an die Steuerfahndung geben muss. 

Der Bundesfinanzhof in München hat nun beschlossen, dass Internet-Handelsplattformen wie Amazon oder Ebay die Daten ihrer Nutzer an die Steuerfahnder herausgeben müssen. Auch wenn sie vertraglich zur Geheimhaltung privater Daten verpflichtet sind.

Firmen dürfen wichtige Auskünfte nicht verweigern

Wie das Gericht weiter mitteilte, haben die Firmen nicht das Recht, wichtige Auskünfte zu verweigern. Im konkreten Fall hatte die Steuerfahndung Hannover ein Internethandelshaus aufgefordert, ihr die Namen aller Nutzer zu geben, die pro Jahr Waren für mehr als 17.500 Euro verkauft haben. Außerdem verlangte die Steuerfahndung noch die Geburtsdaten, Bankverbindungen und Pseudonyme, mit denen sich die Verkäufer im Internet zeigen.

Doch das verweigerte das Unternehmen und meinte, dass es sich mit einem Schwesterunternehmen auf die Geheimhaltung personeller Daten geeinigt habe. Zudem sei der Zugriff auf die Daten nicht möglich, da sich der Server im Ausland befinde. Vor dem Finanzgericht konnte sich das Unternehmen mit dieser Argumentierung durchsetzen. Doch der Bundesfinanzhof hob das Urteil auf und verwies es zurück an das Gericht.

(pgo/dpa)

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