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Radio Hamburg

Weniger Teilnehmer als erwartet

Demonstration gegen Datenüberwachung

Hamburg, 27.07.2013
Edward Snowden, PRISM, US-Spionage-Skandal, NSA

Steinbrück bedankt sich bei Snowden für dessen Zivilcourage und bewundert seinen Schritt an die Öffentlichkeit. 

Am Samstag (27.07.) demonstrierten mehrere hundert Menschen in Deutschland auf den Straßen gegen die Datenüberwachung. 

Seit der Enthüllung der Datensammelaktion der US-Geheimdienste ist die Empörung groß. Nun wird der Ärger auch auf die Straße getragen: Tausende protestierten bei Sommerhitze gegen die Überwachung - wenn auch etwas weniger als erwartet.

Weniger Demonstranten als erhofft

Am Samstag (27.07.) sind in mehreren deutschen Städten die Menschen auf die Straßen gegangen und haben gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Die Demonstrationen bei rekordverdächtigen Sommertemperaturen fielen aber zum Teil kleiner aus, als von den Veranstaltern erhofft. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte zu den Protesten aufgerufen.

SPD fordert mehr Engagement von Merkel

Die SPD griff Kanzlerin Merkel erneut an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Ausspähung zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" einsetzen. Bereits vor einigen Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiterhin unklar. Bisher hatte sich die Bundesregierung darum bemüht weitere Informationen aus den USA zu erhalten - bis jetzt jedoch ohne Erfolg.

In einigen Städten fielen die Proteste aus

In mehr als 30 Städten wurde zu Protesten gegen die Geheimdienstüberwachung aufgerufen. In Frankfurt am Main rechneten die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern, es beteiligten sich aber laut Polizei bloß 1000 Menschen. In München, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung. Auch in Dresden und Leipzig protestierten mehrere hundert Menschen. In Stuttgart, Ulm und Tübingen zählte die Polizei jeweils mehr als 100 Demonstranten, in Hamburg 700. In anderen Städten war das Interesse an den Proteste eher gering, sodass die Proteste teilweise ausfielen.

Steinbrück dankt Snowden für seine Zivilcourage

Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden. "Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere", so der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber der "Welt am Sonntag". Er wolle Snowden für die Enthüllungen danken, da ohne seine Zivilcourage die aktuelle Debatte gar nicht entstanden wäre.

(dpa/pgo)