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Radio Hamburg

Bundesagentur für Arbeit

Manipulation und Täuschung?

Berlin, 23.06.2013
RHH - Expired Image

Es gebe "keine systematischen Manipulationen" sagt die Bundesagentur für Arbeit.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit einem Bericht des "Spiegel" zufolge "Fehlsteuerungen" bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik vor.

In einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, schreibt das Magazin. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

Ein grundsätzliches Problem

Der Rechnungshof hatte laut "Spiegel" in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.

Keinen Stellensuchlauf für 50 Prozent der Langzeitsarbeitslosen

So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden.

Übernommene Lehrlinge als vermittelt gezählt

Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es in dem Rechnungshofbericht.

"Keine systematischen Manipulationen"

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte auf Anfrage des "Spiegel", sie nehme den Bericht sehr ernst, befinde sich dazu in konstruktiven Gesprächen mit dem Rechnungshof und dem eigenen Verwaltungsrat. Schon jetzt sei als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden. Bei den Manipulationsvorwürfen folge die BA der Kritik des Rechnungshofs, allerdings gebe es "keine systematischen Manipulationen".

(dpa/pne)