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Radio Hamburg

NSU-Prozess in München

Oberlandesgericht weist Befangenheitsantrag ab

Antrag abgewiesen, 10.05.2013
NSU, Beate Zschäpe

Der Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben wurde abgewiesen. 

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess den Befangenheitsantrag gegen drei Richter abgewiesen.

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzes zurückgewiesen.

Der Antrag sei laut Gericht nicht begründet

Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, heißt es in dem Beschluss vom Freitag. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor. Über die Befangenheitsanträge der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist noch keine Entscheidung verkündet worden. 

Umbau des Gerichtssaals für den Prozess

Die Verteidiger Wohllebens hatten den Antrag damit begründet, dass das Gericht keinen dritten Pflichtverteidiger für Wohlleben bestellt hatte. Zudem habe Oberlandesgericht-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden solle. Das habe laut Wohllebens Anwälten aber nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. 

Das Gericht hält diesen Vorwurf aber nicht für ausreichend belegt. 

(dpa/pgo)