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Radio Hamburg

Prozess gegen Beate Zschäpe

NSU-Prozess gleich wieder unterbrochen

München , 06.05.2013
NSU-Prozess Auftakt, Beate Zschäpe

Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess.

Zschäpes Verteidiger stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, der nun geprüft werden muss.

 Schon jetzt ist die Rede von einem Jahrhundertprozess: Das Verfahren um die Mordserie der Terrorzelle NSU hat am Montag (6.05.) unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begonnen - und wird gleich wieder unterbrochen.

NSU-Prozess bis zum 14. Mai unterbrochen

 

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ist wegen der nötigen Entscheidung des Senats über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag (6.05.). Er schloss damit die Verhandlung für den ersten Tag. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen.

Zschäpes Verteidiger stellen Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidiger gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsuchen zu lassen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden und zwei weitere Richter.

Nebenklage-Vertreter wirft Verteidigern Prozessverzögerung vor

Nebenklage-Vertreter kritisierten den Antrag der Verteidiger scharf. "Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag", sagte ein Anwalt. "Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden." Ein weiterer Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die "schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu verzögern. Zschäpes Verteidiger wiesen dies zurück.

Gericht stellt Befangenheitsantrag vorläufig zurück

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorläufig zurückgestellt. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden. Götzl sagte nach der Mittagspause, der Antrag sei erst am Samstagabend eingereicht und dem Senat erst am Montagmorgen (6.05.) zugeleitet worden. Die Durchführung der Hauptverhandlung sei unaufschiebbar. Götzl verwies auf die Grundsätze der Beschleunigung eines Verfahrens in Haftsachen.

Beate Zschäpe kommt ohne Handschellen

Zschäpe wurde ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil - 26 hatten sich angemeldet. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

 

 

Zschäpe droht lebenslange Haft

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll zusammen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben. Die beiden männlichen Komplizen, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Vier weitere Angeklagte

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich erleichtert über den Prozessauftakt. "Es wird eine schwierige Aufgabe sein, schwierig schon deshalb, weil die mutmaßlichen Haupttäter schon tot sind", sagte Huber.

Türkischer Botschafter als Zuschauer im Saal

Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen laut Huber problemlos als Zuschauer in den Saal. Der türkische Botschafter sei ebenfalls als Zuschauer in den Saal nachgerückt. Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Tumulte vor dem Gerichtsgebäude

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Vier Anhänger der rechten Szene hätten versucht, in den Saal zu kommen, der Saal sei aber schon voll gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Zentralrat der Muslime hofft auf einen "Ruck durch Deutschland"

Auch fünf Abgeordnete aus der Türkei kamen nach München. "Wir erwarten Gerechtigkeit", sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün. Der Zentralrat der Muslime hofft, dass durch den Prozess ein Ruck durch Deutschland geht. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte Aufklärung. Die Familien der Opfer wollten vor allem wissen, wie die Verbrechen hätten geschehen können, sagte John im Deutschlandfunk. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mahnte, das Verfahren müsse mit "großer Gründlichkeit und Akribie" durchgeführt werden.

 

(dpa/mgä)