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Radio Hamburg

Datenschutz

Gerichtsurteil zu Dashcams

Hamburg, 12.08.2014
RHH - Expired Image

Die Dashcam darf in Deutschland nicht dazu genutzt werden, wozu sie erfunden wurde. 

Hier wurden die Kameras bekannt, als Dashcams Bilder eines Meteoriteneinschlags mitschnitten. Nun wurde ein Gerichtsurteil dazu gefällt. 

Sie zeichnen den Verkehr durch die Windschutzscheibe auf und liefern bei Unfällen vielleicht den entscheidenden Beweis. Den Datenschützern sind Kameras in Autos aber ein Dorn im Auge. Am 12.08.2014 sollte ein Gericht in Deutschland entscheiden, ob die sogenannten „Dashcams“ hierzulande erlaubt sind. Es gab hierbei heute einen Teilerfolg.

Verstoß gegen Datenschutz?

Vor Gericht kam der Fall durch einen ein Anwalt aus Mittelfranken mit der Frage, ob er weiterhin das Verkehrsgeschehen vor seinem Auto mit einer sogenannten "Dashcam" aufnehmen darf. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte dem Mann den Einsatz der Kamera verboten, weil es darin einen Verstoß gegen den Datenschutz sieht.

"Heimliche Videoüberwachung"

Die Behörde begründet das Verbot damit, eine solche Form der permanenten Videoüberwachung sei ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Betroffenen, wenn diese dazu keinen Anlass gegeben haben, sondern unbeteiligt sind. Hinzu komme, dass die von der Kamera aufgenommenen Menschen in der Regel die Aufnahmen gar nicht bemerkten. Eine "heimliche Videoüberwachung“ aber verbiete das Bundesdatenschutzgesetz, argumentiert das Landesamt. Der klagende Autofahrer betont dagegen, die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht.

Entscheidung

Jetzt entschied das Gericht, dass die Filme von den Dashcams nicht weitergegeben werden darf. Die Dashcam ist also unter bestimmten Bedingungen unzulässig. Während Aufnahmen gemacht werden dürfte, darf man sie nicht weitergeben, weder ins Internet hochladen und auch nicht der Polizei zeigen, womit der eigentliche Zweck der „Dashcams“ nicht erfüllt werden kann.

(dpa/ama)

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