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Radio Hamburg

Neue Regelungen und Gesetze

Das wird sich 2015 ändern

Berlin, 29.12.2014
Deutscher Bundestag Berlin

Hier seht Ihr, was sich in dem kommenden Jahr verändert.

Das Jahr 2015 steht vor der Tür und mit ihm kommen auch einige Neuerungen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Euch zusammengefasst.

Zum Jahreswechsel treten neue Gesetze in Kraft, die die verschiedensten Bereiche betreffen. Damit Ihr wisst, was Ihr ab dem nächsten Jahr dürft und was nicht, haben wir Euch hier die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.

Mindestlohn

In ganz Deutschland gilt ab dem 01. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die einzige Ausnahme sind Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarif-Verträge gibt, hier sind noch bis zum Ende 2016 niedrige Mindestlöhne möglich. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Praktikanten, die weniger als drei Monate tätig sind, gelten die 8,50 Euro pro Stunde nicht.

Das ändert sich nächstes Jahr

Neue Gesetze 2015

  • Krankenkassenbeiträge sinken

    Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse sinkt auf 14,6 Prozent, in 2014 lag dieser bei 15,5 Prozent. Es wird für Versicherte deshalb jedoch nicht unbedingt günstiger, denn jede Krankenkasse kann einen individuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

  • Lebensversicherungen

    Der Garantiezins für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sinkt ab dem nächsten Jahr auf 1,25 Prozent. Von der Garantiezinssenkung sind nur Neuverträge ab 2015 betroffen. Seit 2012 betrug die Mindestverzinsung 1,75 Prozent.

  • Rente

    Den Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent und soll bis 2018 unverändert bleiben.

  • Gesundheitskarte

    Zum Jahresanfang wird die neue elektronische Gesundheitskarte (egK) die alte Krankenversicherungskarte endgültig ablösen. Selbst wenn auf der Krankenversicherungskarte ein späteres Ablaufdatum vermerkt ist, ist diese ungültig. Die neue Karte soll den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken verbessern. Aus Datenschutzgründen ist die Karte jedoch umstritten, da Kritiker befürchten, dass sensible Gesundheitsdaten ausspioniert werden könnten. 

  • Pflegeversicherung

    Mit dem Pflegestärkungsgesetz soll in der pflegerischen Versorgung eine deutliche Verbesserung umgesetzt werden. Die Leistungsbeiträge steigen um vier Prozent. Außerdem wird es ab 2015 nicht mehr drei, sondern fünf Pflegestufen geben. Alle Pflegebedürftigen im jeweiligen Pflegegrad haben Anspruch auf die gleichen Leistungen. 
    Zuhause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Neben Geld- und Sachleistungen können Tages- und Nachtpflege ungekürzt beansprucht werden. 

  • Plötzliche Pflegefälle

    Ab 2015 will die Bundesregierung Familien bei plötzlichen Pflegefällen besser unter die Arme greifen. Angehörige können dann eine zehntägige Auszeit vom Job nehmen und erhalten dafür bis zu 90 Prozent des Nettogehalts. Bei langwierigen Pflegefällen hat der Angehörige das Recht, bis zu sechs Monate aus dem Job auszusteigen oder bis zu 24 Monate in Teilzeit zu arbeiten. Es gibt zwar keinen Lohn, dafür aber zinsloses Darlehen im Bund.

  • Hartz IV

    Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um rund zwei Prozent, somit erhalten alleinstehende einen Betrag von 399 Euro, das sind acht Euro mehr als bisher.

  • Weitere Berufskrankheiten

    Ab dem neuen Jahr sind vier weitere Berufskrankheiten anerkannt: der "Weiße Hautkrebs" und seine Vorstufen, Kehlkopfkrebs, das Carpatunnel-Syndrom und das Thenar-Hammer-Syndrom. Wenn diese Erkrankungen diagnostiziert werden, besteht der Anspruch auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung können auch Ansprüche auf Geldleistungen bestehen.

  • EU-Energielabel im Online-Handel 

    Beim Online-Handel mit Elektrogeräten gelten ab 2015 strengere Regeln.Online-Shops müssen das EU-Energielabel mit Etikett und Datenblatt in die Produktinformation aufnehmen. Zunächst gilt diese Regel für Kühlgeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Raumklimageräte, Fernseher, Staubsauger, elektrische Lampen und Leuchten.

  • Austauschpflicht alter Heizungen

    Heizungen, die vor dem 01. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre alt sind, müssen ausgetauscht werden. Von der Austauschpflicht ausgenommen sind sogenannte Brennwertkessel und Niedertemperatur-Heizkessel, die einen höheren Wirkungsgrad haben.

  • Energiesparende Kaffeemaschinen

    Haushalts-Kaffeemaschinen, die 2015 neu in den Handel kommen, werden weniger Energie verbrauchen. Sie werden – je nach Gerätetyp – nach fünf bis 40 Minuten automatisch ausgehen. So lassen sich laut EU-Berechnungen bis zu zehn Euro im Jahr sparen.

  • Senkung des Stromverbrauchs von Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben

    Neue Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben dürfen nur noch mit dem EU-Energielabel in den Handel kommen. Ab 20. Februar 2015 müssen Haushaltsbacköfen mindestens die Energieeffizienzklasse C ausweisen, ab 2016 mindestens B und ab 2019 mindestens A. Für Dunstabzugshauben gilt: Ab 2015 müssen sie die Energieeffizienzklasse F, ab 2007 mindestens E und ab 2019 mindestens D erreichen.

  • Fahrzeugabmeldung via Internet

    Wenn Ihr Euer Auto abmelden wollt, könnt Ihr das ab 2015 ganz bequem übers Internet machen. Fahrzeugschein und Kennzeichen werden dafür mit einem Sicherheitscode versehen, der auf der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes eingetragen wird. Die Regelung gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die ab dem 01. Januar 2015 angemeldet werden.

  • KFZ-Kennzeichen

    Wenn Ihr in eine andere Stadt zieht, könnt Ihr Euer Kennzeichen behalten und mitnehmen, natürlich könnt Ihr aber auch ein neues beantragen. Der Gang zum Straßenverkehrsamt bleibt Euch trotzdem nicht erspart, da das Fahrzeug weiterhin umgemeldet werden muss.

  • Erste-Hilfe-Kasten

    Wenn Ihr in Zukunft Euren Verbandskasten ersetzen wollt, solltet Ihr darauf achten, dass er der neuen DIN-Norm 13164 entspricht. Ab dem neuen Jahr gibt es nur noch solche auf dem Markt. Sie enthalten einige andere Verbandsartikel. Eure bisherigen Verbandskäste könnt Ihr noch bis zum Ablaufdatum benutzen.

  • Elterngeld Plus

    Müttern und Vätern wird die Möglichkeit geboten, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu erhalten. Das Elterngeld Plus ist nur halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, wird dafür aber mit 24 Monaten doppelt so lange gezahlt wie bisher. Das "alte Elterngeld" wird deswegen trotzdem nicht abgeschafft. Das Gesetz gilt für Eltern von Kindern, die ab dem 01. Juli 2015 geboren wurden.

  • Biomüll

    Bundesweit muss der Biomüll getrennt gesammelt werden. Laut Bundesumweltministerium haben bereits rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landeskreise eine Biotonne eingeführt, die restlichen müssen jetzt nachziehen. Dies soll dazu beitragen, dass die Stoffe verstärkt für Biogasanlagen oder als Düngemittel genutzt werden können.

  • Versicherungen

    Bei verkauften Lebensversicherungen fallen Steuervorteile weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, werden besteuert. Der Hintergrund ist, dass Fonds in "gebrauchte" Lebensversicherungen investieren. Vor allem in Risiko-Lebensversicherungen steigen sie ein, indem sie Policen stornowilliger Versicherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Erträge ausschütten. Die Leistung war bisher im Todesfall nicht steuerpflichtig, mit dem Tod der versicherten Person erzielt der Erwerber einen Gewinn – dieser wird künftig besteuert.

  • Melderecht

    Ab dem 01. November gelten strengere Regeln bei Auskünften aus dem Melderegister. Meldeämter dürfen demnach Namen und Adressen nur noch dann zu Werbezwecken weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Entweder können Bürger ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Okay der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen wird ein Bußgeld fällig. Wer Melderegisterauskünfte stellt, muss den Zweck der Anfrage angeben und darf die Daten nur dafür nutzen – danach müssen diese gelöscht werden.

  • Reha-Leistungen

    Ambulante Reha-Einrichtungen werden in Zukunft in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Die stärkt den Grundsatz "ambulant vor stationär".

  • Altersvorsorge

    Wie in den vergangenen Jahren auch steigt nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) auch 2015 der Abzugsbetrag für Beiträge zur Altersvorsorge wie der gesetzlichen Rentenversicherung oder privaten Rürup-Verträgen um zwei Prozentpunkte. 2015 sind 80 Prozent der Beiträge Sonderausgaben. Vom Arbeitnehmerbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung werden 60 Prozent berücksichtigt.

  • Rentenfreibeträge

    Rentner, die 2015 in den Ruhestand gehen, erhalten laut NVL einen geringeren Rentenfreibetrag als frühere Rentnerjahrgänge. Bei Rentenbeginn 2015 beträgt der Freibetrag nur noch 30 Prozent der Jahresrente. Für Rentner früherer Jahrgänge bleibt eine höhere Rente steuerfrei. Wer Anfang 2015 in Rente geht, muss bereits ab einer Brutto-Jahresrente von mehr als 14.000 Euro mit einer Steuerbelastung rechnen, wenn er lediglich die gesetzlichen Versicherungsbeiträge als Ausgaben geltend machen.

  • Sozialversicherungsbeiträge

    Gut verdienende Arbeitnehmer müssen 2015 dem NVL zufolge für einen höheren Bruttolohn Beiträge zahlen. In der Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze von 5.950 Euro auf 6.050 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern von 5.000 Euro auf 5.200 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab Januar 2015 eine Beitragsbemessungsgrenze von 4.125 Euro.

  • Kirchensteuer

    Banken, Sparkassen, Versicherer oder Wohnungsbaugenossenschaften führen ab 2015 auch die aus Kapitalerträgen entfallende Kirchensteuer direkt ab. Die Kapitalertragssteuer wird schon seit 2009 direkt an der Quelle von Banken automatisch erhoben und an den Fiskus, also den Staat als Eigentümer des öffentlichen Vermögens, abgeführt. Ab dem 01. Januar ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. 

  • Umsatzsteuer

    Für "Mini-One-Stop-Shops" gelten bei der Umsatzsteuer EU-Vorgaben. Die Erhebung der Mehrwertsteuer für Downloads von Unternehmen im Ausland soll mit diesen "kleinen Anlaufstellen" erleichtert werden. Dort, wo der Download stattfindet, ist die Steuer fällig und nicht mehr in dem Land, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

  • Saunen

    Nach jetzigem Stand läuft der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Saunen zum Juli 2015 aus. Saunaleistungen werden bisher generell als Heilbäder angesehen und daher ermäßigt besteuert. Diese Praxis sollte ursprünglich schon zum Jahresbeginn 2015 auslaufen, Bund und Länder haben jedoch vereinbart, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für alle Saunaleistungen noch bis zum 01. Juli 2015 gilt.

  • Steuerbetrug

    Ab Januar wird es für reuige Steuerbetrüger deutlich teurer, um mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt 2015 höchstens bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen. Bei einer Summe, die höher ist, gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbeitrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr. Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich darüber hinaus der Offenlegungszeitraum, künftig muss der reuige Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen.

  • Betriebsfeste

    Für betriebliche Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern gelten neue steuerliche Regeln. Die bisherige Freigrenze von 110 Euro wurde in einen Freibetrag geändert. So wird bei Überschreiten der Grenze nicht mehr die gesamte Leistung komplett steuer- und sozialabgabepflichtig, sondern nur der übersteigende Betrag. Laut NVL werden allerdings allgemeine Kosten der Betriebsveranstaltung grundsätzlich wieder einbezogen. Mit dem Wechsel von der bisherigen Freigrenze zum Freibetrag entfällt nach Aussage der Koalition für Unternehmen auch viel Streitpotenzial.

(dpa/lwe)

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