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Radio Hamburg

Bundesgerichtshof

Kinder müssen trotz Kontaktabbruch zahlen

Karlsruhe, 12.02.2014
RHH - Expired Image

Kinder müssen auch Rabeneltern Unterhalt zahlen, so hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kinder müssen, auch wenn jahrelang kein Kontakt bestand, im Pflegefall für ihre Eltern zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten von Mutter und Vater selbst dann tragen, wenn die Eltern seit Jahrzehnten den Kontakt verweigert haben. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch (09.02) entschieden. Ein Beamter muss aus diesem Grund 9.000 Euro an die Pflegeeinrichtung, in der sein mittlerweile verstorbener Vater lebte, zahlen. Beide hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr, der Vater hat schließlich sogar seinen Sohn enterbt. Dennoch sei damit der Anspruch auf Elternunterhalt hier nicht verwirkt, stellte der Bundesgerichtshof fest.

Seit 1971 kein Kontakt mehr

Der Grund für den Richterspruch ist, dass der Beamte schon volljährig war, als sein Vater sich von ihm abwandte. Bereits 1971, nachdem sich die Eltern scheiden lassen hatten, brach der Kontakt zwischen Vater und Sohn langsam ab. Bereits das bestandene Abitur des Sohnes ein Jahr später war dem Vater nur ein Achselzucken wert. Annäherungsversuche des Sohnes in den folgenden Jahren wehrte der gelernte Friseur stets ab, 1998 setzte er schließlich seine Lebensgefährtin als Erbin ein und enterbte sein Kind bis auf den sogenannten strengsten Pflichtteil.

Kontaktabbruch kein Grund für Nichtzahlung

Der bloße Kontaktabbruch gegenüber einem erwachsenen Kind sei zwar eine Verfehlung des Elternverhältnis, urteilte der BGH. Aber das allein reicht nicht aus, damit,  damit der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei und damit nicht bestehe. Eine solche "schwere Verfehlung" sahen die Richter im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Vater habe sich in den ersten 18 Lebensjahren um sein Kind gekümmert und damit in einer Zeit, in der eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei. Damit habe er seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Richter gaben damit der Stadt Bremen recht. Diese hatte den Betrag von dem Beamten eingefordert. Die Stadt hatte die Heimkosten übernehmen müssen, nachdem die schmale Rente des Vaters dafür nicht mehr ausgereicht hatte.

(dpa/fbu)

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