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Streit um neue Gesundheitskarte

Hamburg, 04.02.2014
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Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte für gesetzliche Krankenversicherte ist weiter hoch umstritten.

Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte verstößt nach einem Zeitungsbericht gemäß einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht. 

Der Streit um die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte für gesetzlich Krankenversicherte geht weiter. Die Karte verstößt nach einem Zeitungsbericht gemäß einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht. Nach der Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die dem "Hamburger Abendblatt" vorliegt, ist die sogenannte e-Card oder eGK damit nutzlos. Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen.

Keine richtige Verifizierung?

"Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Bündnisse gegen die e-Card

 

Neben der Fotopanne gibt es schon lange große Sorge bei Datenschützern, die vor Missbrauchsmöglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte warnen. Das Bündnis " Stoppt die e-Card!", ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden, lehnt die e-Card mit aller Entschiedenheit ab. Auch der Verein " Digitalcourage e.V.", der sich für Bürgerrechte und Datenschutz in einem digitalen Zeitalter einsetzt, hat eine Kampagne gegen die e-Card auf den Weg gebracht.

Angeblich alles korrekt

Die Expertise für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den Kassen vor, "die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt" zu haben. Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe. Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen sei. Jedoch, so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im "Hamburger Abendblatt": "Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist." Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

(dpa/lhö/mgä)

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