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Radio Hamburg

Edathy-Affäre

CDU will Gesetzgebung überprüfen

Berlin, 18.02.2014
Sebastian Edathy, SPD, Innenpolitiker

Der Fall Edathy zieht immer größere Kreise. Die CDU will ein Verbot von Nacktbildern von Kindern.

Die CDU hat ein Verbot für käufliche Nacktfotos von Kindern erwogen. Man muss über die problematische Grauzone und mögliche Änderungen sprechen.

Als Reaktion auf die Edathy-Affäre wird in der CDU ein Verbot käuflicher Nacktfotos von Kindern erwogen. Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) fordert zumindest ein Verbot der gewerblichen Verbreitung. Auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht Handlungsbedarf: Nachdem diese Affäre überwunden ist, muss über die problematische Grauzone geredet werden, dass käuflich erworbene Nacktfotos von Kindern strafrechtlich nicht relevant sind.

Gesetzeslücken müssen geschlossen werden

Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. Durch den Fall Edathy wurde gezeigt, dass es erhebliche Gesetzeslücken gibt. "Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden", so Rörig.

Verstoß gegen die Menschenwürde

Auch der Deutsche Kinderschutzbund dringt darauf, die Gesetze zum Schutz vor Kinderpornografie zu überprüfen. "Die massenhafte Verbreitung und kommerzielle Verwertung sogenannter Posing-Fotos sind ein Alarmsignal", sagte Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte, es sei "ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Fotos von Kindern vermarktet oder gekauft werden. Sie werden ja nie nach ihrem Einverständnis gefragt." Er betonte zugleich: "Man darf das nicht in gleicher Weise bestrafen wie Kinderpornografie. Da muss es einen graduellen Unterschied geben."

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Die  Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy waren der Auslöser für die Diskussionen über die Kinderponografie-Gesetze. Edathy hatte am 7. Februar sein Mandat niedergelegt, nachdem der Verdacht der Kinderpornografie im Raum stand. Am 10. Februar folgte die Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft in der Wohnung und den Büros des Politikers.

(dpa/fbu)

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