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Radio Hamburg

Fall Edathy

Seehofer fordert Aufklärung

Bamberg, 15.02.2014
Horst Seehofer CSU

Horst Seehofer fordert eine Aufklärung seitens der SPD.

Aus CSU-Sicht muss Agrarminister Friedrich dafür büßen, der SPD in der Affäre Edathy großen Ärger erspart zu haben.

CSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag nennen. "Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt", sagte Seehofer am Samstag (15.02.14) bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg.

Großer Ärger über die SPD

In der CSU herrscht nach Friedrichs Sturz großer Ärger über die SPD. "Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen", so Seehofer. Am Dienstag ist ohnehin ein Spitzentreffen der Koalition in Berlin anberaumt.

Der Agrarminister hatte sein Amt am Vortag zurückgegeben, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert hatte, dass der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy ins Visier der Justiz geraten ist. Deswegen ist Friedrich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben.

Frühzeitige Information hat Ärger erspart

Viele CSU-Politiker sind nun ihrerseits schwer verärgert über die SPD, weil SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Vorgang überhaupt öffentlich machte. Denn aus Sicht der CSU hat Friedrich der SPD durch frühzeitige Information lediglich größeren Ärger erspart, wenn Edathy ins Kabinett aufgerückt wäre und dann als Regierungsmitglied hätte zurücktreten müssen. "Es war eine gut gemeinte politische Lösung", sagte Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion.

Seehofer fordert Aufklärung

"Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer. Die CSU müsse die "Geschwätzigkeit" der SPD "schärfstens zurückweisen". Er kritisierte auch, dass aus der SPD Rücktrittsforderungen an Friedrich laut geworden waren. "Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn aus einer Koalition heraus der Rücktritt eines Koalitionspartners gefordert wird.", so Seehofer.

Rücktrittsforderungen an Oppermann

In der CSU werden nun wiederum Rücktrittsforderungen an Oppermanns Adresse laut. "Er muss die Konsequenzen ziehen", sagte der bayerische JU-Vorsitzende Hans Reichhart.

Friedrich weist Vorwurf zurück

Der gestürzte Friedrich wies den Vorwurf zurück, er habe das Dienstgeheimnis verletzt. Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, "nicht strafrechtlich relevant". Wenn es strafrechtlich relevante Informationen gewesen wären, "hätte ich nichts gemacht", betonte Friedrich. "Ich wusste, er ist auf einer Liste mit irgendwelchem unangenehmen Zeug", sagte der gestürzte Agrarminister.
"Es waren Fotos, [...] aber keine Kinderpornografie." Mehr habe er nicht gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. "Meiner Ansicht nach gab es da keine andere Möglichkeit." Zur Begründung seines Rückzugs räumte Friedrich ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte.

Zum Ärger im Regierungsbündnis wollte Friedrich nichts sagen. An SPD-Chef Gabriel zumindest hat Friedrich nichts auszusetzen. Dessen Darstellung des Hergangs sei korrekt. "Gabriel hat das sehr fair auf den Punkt gebracht", so Friedrichs.

Seehofer zollt Respekt

Die gut 200 Delegierten erhoben sich zu Friedrichs Begrüßung von ihren Plätzen, Seehofer zollte ihm Respekt:"Du hast die Solidarität der gesamten Partei."
Friedrich soll auch seine Parteiämter behalten und CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken bleiben, wie Seehofer sagte.

Bosbach hält Durchsuchung für gerechtfertigt

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält die Durchsuchungsaktion bei Sebastian Edathy. "Er wird genau so behandelt, wie andere Beschuldigte in gleicher Lage auch", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags am Sonntag im Deutschlandfunk.
Wenn die Ermittlungsbehörden Kenntnis davon erhielten, dass jemand kinderpornografisches Material bestellt habe, das im Graubereich zwischen nicht strafwürdig und strafwürdig liege, dann sei nach kriminalistischer Erfahrung davon auszugehen, "dass möglicherweise auch glasklar strafbares Material bei ihm zu finden sein könnte und deshalb die Hausdurchsuchung". 

Oppermann weist Fehlverhalten zurück

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigt unter anderem seine Pressemitteilung, durch die in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der damalige Innenminister Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel schon im vergangenen Jahr über den Fall Edathy informiert hatte. Er habe die ganze Wahrheit auf den Tisch legen wollen und habe sich gesetzeskonform verhalten, so Oppermann zur "Bild am Sonntag"

In dem Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie.

(dpa/eli)