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Radio Hamburg

Fall Edathy

Staatsanwaltschaft Hannover äußert sich

Berlin/Hannover, 14.02.2014
Sebastian Edathy, SPD, Innenpolitiker

Der "Fall Edathy" wird immer mehr zum "Fall Friedrich".

Am Freitag (14.02.) hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover erstmals zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy geäußert.

Auf einer Pressekonferenz lieferte die Staatsanwaltschaft Hannover neue Details zu den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Demnach geht es um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie.

"Bilder von unbekleideten männlichen Jugendlichen"

Die Ermittlungen haben laut Staatsanwalt Jörg Fröhlich ergeben, "dass Herr Edathy insgesamt neun Bestellungen getätigt hat und 31 Produkte, wobei es sich um Videos und Fotos handelt, im Onlineshop (...) bestellt hat. Es sind Bilder, Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen zwischen neun und eventuell 14 Jahren. Die jeweiligen Zahlungsvorgänge lassen sich Kreditkartenbuchungen von Herrn Edathy zuordnen."

Unterdessen wird der Fall Edathy immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Spitze über Ermittlungen. Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

Friedrich informierte Gabriel über Ermittlungen

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, inzwischen Landwirtschaftsminister, und die SPD-Spitze müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise um Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Staatanwaltschaften prüfen Einleitung von Ermittlungen gegen Friedrich

Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten, bis auf einen Computer seien alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen, teilten die Behörden am Freitag mit.

FDP, Linke und Grüne fordern Friedrichs Rücktritt

Nach FDP und Linken fordern auch die Grünen den Rücktritt Friedrichs. Er habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse- Agentur. "Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist.» Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage sich Friedrich stützte.

Friedrich: Rücktritt erst bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die Absicht ihres Agrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, vorerst im Amt zu bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag aber zugleich deutlich, dass Merkel Friedrichs Vorgehen akzeptiert. Die Erklärung Friedrichs spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert in Berlin. Merkel habe am Freitag telefonisch "ein intensives Gespräch" mit Friedrich geführt. Danach erklärte Friedrich, erst im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktreten zu wollen.

Wer wusste wann was?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls von möglichen Ermittlungen gegen Edathy wusste, hat nach Angaben eines Sprechers darüber mit niemandem geredet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover sei Ende Oktober allgemein darüber informiert worden, dass es ein Ermittlungsverfahren gebe, das möglicherweise auch Edathy betreffen könnte, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Ihr Haus sei dann am vergangenen Donnerstag (6.02.) informiert worden.

Ministerpräsident Stephan Weil habe danach am vergangenen Sonntag (9.02.) Hinweise darauf erhalten, dass für die Mandatsniederlegung von Edathy andere als die von ihm genannten Gründe maßgeblich gewesen sein könnten. Er habe die Info von seinem Staatskanzleichef bekommen, dieser vom niedersächsischen Justizstaatssekretär. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr nach Angaben eines Regierungssprechers erst am Dienstag (11.02.) durch Berichterstattung in den Medien von Ermittlungen gegen Edathy.

Edathy wehrt sich gegen Vorwürfe

Edathy hatte am vergangenen Freitag (7.02.) nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung betonte der 44-Jährige: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen. Unbestätigten Informationen zufolge hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf.

Juristen bewerten Friedrichs Verhalten unterschiedlich

Juristen sind sich bei der Bewertung des Verhaltens des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Edathy uneinig. Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, sieht kein Fehlverhalten des heutigen Bundesagrarministers: "Der Innenminister durfte den SPD-Vorsitzenden Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Herrn Edathy informieren", sagte Wieland "Handelsblatt Online" am Freitag. Abgeordnete hätten ein Recht auf Information gegenüber der Exekutive aus Grundgesetz-Artikel Art. 38 Absatz 1. "Dementsprechend sind Regierungsmitglieder zur Weitergabe auch geheimer Informationen berechtigt." Die Abgeordneten seien allerdings aus ihrem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis heraus verpflichtet, ihnen von der Regierung mitgeteilte Geheimnisse geheim zu halten.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sagte dagegen im RBB-Inforadio, er halte es für eindeutig, dass Friedrich ein Amtsgeheimnis weitergegeben habe. "Jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes bekommt eingebleut, dass er keine Amtsgeheimnisse verraten darf. Und wenn das dann der Oberste tut, ist der Schaden da." Ob dies allerdings strafrechtlich relevanter Geheimnisverrat sei, müsse man erst prüfen.

(dpa/mgä)

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