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Radio Hamburg

NSA-Skandal

Strafanzeige gegen Bundesregierung

Bielefeld, 03.02.2014
Kanzlerin Merkel Handy

Der Vowurf an Kanzlerin Angela Merkel lautet unter anderem: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.

Mehrere Bürgerrechtsgruppen wollen am Montag (3.02.) Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstatten.

Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen.

Edward Snowden soll als Zeuge aussagen

Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage. Ziel sei es, dass gegen die deutsche Bundesregierung, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste ermittelt werde. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Die Anzeige richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.

Generalbundesanwalt prüft den Fall

"Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht", sagte Rena Tangens von Digitalcourage der dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Lest auch: NSA-Skandal: So spionieren Geheimdienste über Apps

Wie die "New York Times" berichtet, sollen Geheimdienste über unterschiedliche Apps Informationen über ...

Die Grüne kritisieren Untätigkeit

Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland und Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. sieht in den Methoden der Bürgerrechtsgruppen nicht den richtigen Weg, um den NSA-Skandal vollständig aufzuklären
Rückhalt bekommen die unterschiedlichen Gruppierungen allerdings von den Grünen. Sie sehen in dem Vorgehen den richtigen Weg, um die Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger Ausdruck zu verleihen.

 

(dpa/mgä/fbu)

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