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Radio Hamburg

Entlastung bei KFZ-Steuer?

Konzept zur PKW-Maut wird vorgestellt

Berlin, 07.07.2014
LKW (1)

Am Montag sollen Details zur geplanten PKW-Maut vorgestellt werden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt will am Montag Details zur geplanten PKW-Maut vorstellen. Details sind schon durchgesickert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt an diesem Montag sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor. Wie vorab bekanntwurde, plant der CSU-Politiker eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.

Geplanter Start 2016

Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen. Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Regierungskreisen will Dobrindt das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das eine solle nur die Details zur Einführung der Vignette enthalten, das andere die Kompensation über die Kfz-Steuer regeln. Außerdem wolle der Minister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Beamten der EU-Kommission zur Maut einrichten. Bislang war immer von einer reinen Autobahnmaut die Rede gewesen. Die Bundesländer meldeten angesichts der neuen Pläne Ansprüche an. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der "Welt". Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. "Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse".

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezweifelt hingegen, dass die Maut tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringt. "Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden", sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der "Berliner Zeitung" (Montag).

(dpa / ste)

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