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Radio Hamburg

Gebührenpflicht

Lkw-Maut soll deutlich ausgeweitet werden

Berlin, 25.03.2014
LKW (1)

Die Maut ist für die Bundesregierung eine wichtige Einnahmequelle.

Die Nutzungsgebühr für schwere Lastwagen ist für den Bund eine zuverlässige Einnahmequelle. Die Lkw-Maut soll nun weiter ausgedehnt werden.

Die Lkw-Maut soll deutlich ausgeweitet werden. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll die Gebührenpflicht im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1000 Kilometer auf großen Bundesstraßen kommen, wie es in Regierungskreisen hieß. Damit wurden Informationen von "Focus Online" bestätigt. Vorgesehen sei zudem, die Maut schon für Transporter ab 7,5 Tonnen zu erheben statt wie bisher ab zwölf Tonnen, hieß es in dem Bericht. Aktuell gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und rund 1100 Kilometern Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung. Der Bund nimmt daraus jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits in Aussicht gestellt, dass die Lkw-Gebühr zunächst auf weitere autobahnähnliche Bundesstraßen ausgedehnt werden solle. Die Pläne will Dobrindt am Dienstag (25.03.) in Berlin vorstellen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lkw-Maut
sogar auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt. Das Netz der Bundesstraßen ist insgesamt 39.700 Kilometer lang. In einem ersten Schritt waren im August 2012 bereits 1100 Kilometer auf gut ausgebauten Bundesstraßen mautpflichtig geworden.

Kommt die Pkw-Maut?

Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen massiver technischer Probleme erheblich verzögert hatte. Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776.000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Die Höhe steht aber zur Überprüfung an. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Bundesregierung auch
eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt im ersten Halbjahr vorlegen, der dann im zweiten Halbjahr verabschiedet werden soll.

 

In der Koalition dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste dieMaut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag ist die Maßgabe festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". (dpa/apr)