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Radio Hamburg

Urteil in Karlsruhe

Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm verworfen

Karlsruhe, 18.03.2014
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungericht macht den weg frei für den Euro-Rettungsschirm.

Der Weg für den Euro-Rettungsfonds ist frei. Am Dienstag (18.03) hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsklagen abgewiesen.

Eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik wurde am Dienstagmorgen (18.03) vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe endgültig abgeschmettert.

Beschwerden unzulässig und unbegründet

Damit hat der permanente Euro-Rettungsschirm (ESM) endgültig grünes Licht von den Verfassungsschützern bekommen. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet", so der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. In Karlsruhe hatten unter anderem die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein "Mehr Demokratie" mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler geklagt. Ihrer Meinung nach würde der Euro-Rettungsschirm und der europäische Fiskalpakt die Budgethoheit des Deutschen Bundestages beschneiden.

Haushaltsautonomie bleibt gewahrt

Außerdem erklärte Gerichtspräsident Voßkuhle, dass trotz der eingegangenen Verpflichtungen in Milliardenhöhe die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags hinreichend gewahrt bleiben würde. Zugleich mahnte er an, dass jedoch sichergestellt werden müsse, dass etwaige Kapitalabzüge rechtzeitig und vollständig erfüllt werden könnten. Damit soll verhindert werden, dass das Stimmrecht Deutschlands in den ESM-Gremien bei Zahlungsverzug ausgesetzt wird. Bereits 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) unter Auflagen freigemacht. 

Offene Fragen

Durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bleibt weiterhin zu klären, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen innerhalb der vorgesehenen Kompetenzen gehandelt hat. 

(dpa/san)

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