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Radio Hamburg

35 Millionen Euro für Hamburg

Bund übernimmt Bafög-Kosten

Berlin, 27.05.2014
Bildung, Uni, Universität, Bücher, Studentin, iStock

Ab 2015 steht den Ländern durch die Bafög-Reform deutlich mehr Geld für Bildung zur Verfügung.

Ab 2015 übernimmt der Bund die kompletten Kosten der Ausbildungsförderung Bafög von den Ländern. Hamburg hat dadurch bis zu 35 Millionen Euro mehr in der Kasse.

Bildungsausgaben waren zwischen Bund und Ländern lange ein Streitthema. Am Montag (26.05) haben sich Union und SPD nach langen Gesprächen auf eine umfassende Reform des Ausbildungsgeldes Bafög geeinigt. Demnach greift der Bund den Ländern finanziell unter die Arme. Außerdem soll es ab 2016 auch mehr Bafög geben.

Große Bildungsfinanzierungs-Reform

Montagabend einigte sich die Koalitionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und den CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf die Reform der Bildungsfinanzierung. Kernpunkt der Reform laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuregelung der Bafög-Finanzierung. Ab 2015 übernimmt diese der Bund von den Ländern. Die Übernahme des Länderanteils von zuletzt 35 Prozent entlaste diese nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro - zusammen sind das für die laufende Legislaturperiode 3,51 Milliarden Euro.

Geld in Bildung investieren

Die freiwerdenden Gelder sollen im Bereich der Hochschulen und Schulen investiert werden. Wie viel jeweils in welchen Bereich fließt, können die Länder laut Wanka selbst entscheiden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro für Betreuung und Bildung versprochen. Fünf Milliarden Euro davon sollen für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen eingesetzt werden, eine Milliarde für Kitas und Krippen.

35 Millionen Euro mehr für Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, sprach von einer "guten Lösung durch einen Schritt nach vorn". Die Bafög-Neuregelung verschaffe den Ländern langfristige Planungssicherheit. So stehen Hamburg ab 2015 bis zu 35 Millionen Euro mehr für Bildungsinvestitionen zur Verfügung. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) soll mit dem Geld die Qualität im Hochschul- und Schulbereich weiter verbessert werden. hauptsächlich soll allerdings bestehende Infrastruktur erhalten werden. Schließlich habe der Senat in den vergangenen drei Jahren im Bereich der Kitas, Schulen und Hochschulen "ganz gewaltige Investitionen unternommen". So seien 1000 zusätzliche Lehrer eingestellt, die Studiengebühren abgeschafft und die Kita-Gebühren gesenkt worden. Wo genau das Geld also eingesetzt werden soll, steht damit noch nicht fest.

Hohe Entlastungen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein werden durch die Reform in der Kieler Landeskasse bis zu 36 Millionen Euro frei. "Das verschafft uns den nötigen Spielraum, um wichtige Bereiche wie die Unterrichtsversorgung im Land und die Inklusion an den Schulen spürbar zu verbessern", erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Mehr Bafög ab 2016

Ab dem Wintersemester 2016/17 können Studenten und Auszubildende außerdem mit mehr Geld vom Staat rechnen. Durch die Reform soll das Bafög angehoben werden. Wie stark es steige, stehe jedoch noch nicht fest, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Dienstag in Berlin. Für die Anhebung sei allerdings jährlich finanzielle Mittel von 500 Millionen Euro eingeplant. Die Förderung steige damit stärker, als im jüngsten Bafög-Bericht gefordert.

Lest auch: Schulreform: Gemischte Bilanz für Stadtteilschulen

Am Mittwoch (16.04) hat Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) eine Zwischenbilanz zu Hamburgs jüngster ...

(dpa/san)

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