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Radio Hamburg

Tarifkampf der GDL

Streik bei der Bahn - Aber wann?

Berlin, 03.11.2014

Die GDL will bald wieder streik. Wann genau und für wie lange ist noch unklar.

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigt wieder Streiks bei der Bahn an. Doch wann diese erfolgen, will sie noch nicht verraten.

Die Lokführergewerkschaft GDL will erneut streiken. Sie nannte aber am Montag (03.11.) nach einer Sitzung ihrer Spitzengremien in Frankfurt kein Datum. "Die GDL wird darüber rechtzeitig informieren", hieß es lediglich. GDL-Chef Claus Weselsky
zeigte sich mit dem jüngsten Vorschlag der Bahn zur Lösung des Tarifkonflikts unzufrieden. Das Angebot der Bahn provoziere weitere Arbeitskämpfe, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem hätte die Annahme für einen Teil der GDL-Mitglieder den Verzicht auf das Streikrecht bedeutet, fügte Weselsky hinzu.

Bahnfahrer sollten sich daher auf neue und insbesondere längere Streiks einstellen. Im Gespräch sei demnach ein Ausstand von bis zu 91 Stunden. Fahrgäste und Firmenkunden der Deutschen Bahn müssen dann Geduld und starke Nerven beweisen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte nämlich "weitere Arbeitskämpfe" an. Wann die Lokführer die Arbeit niederlegen wollen, ließ sie aber offen. Die Bahn zeigte sich empört. Ihre Kunden würden zum Spielball der GDL.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Am Sonntagabend waren Tarifgespräche zwischen beiden Seiten gescheitert. Bahn und GDL gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Nach Darstellung der Bahn war eine Vereinbarung, die den Konflikt entschärft hätte, fast unterschriftsreif. Die GDL hätte demnach einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter erhalten sollen, teilte die Bahn mit. Die GDL-Spitzengremien lehnten den Bahn-Vorschlag einstimmig ab. Die Gewerkschaft argumentierte, der Tarifvertrag hätte der GDL nur eine
Scheinzuständigkeit für die Zugbegleiter gegeben. "Die Entscheidung, welche Inhalte tatsächlich tarifiert werden und welche Tarifstruktur maßgebend ist, soll allein eine Gewerkschaft treffen, der die GDL-Mitglieder nicht angehören wollen", hieß es in der GDL-Erklärung.

EVG will vermitteln

Gemeint ist damit die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit der die GDL beim Zugpersonal konkurriert. Die EVG hatte der GDL erneut gemeinsame Verhandlungen angeboten. "Kommt in die Verhandlungskommission und lasst uns gemeinsam mit der Bahn verhandeln. Davon profitieren alle unsere Mitglieder", warb der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im "Focus". Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky warf der Bahn vor, das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit all ihrer Mitarbeiter infrage zu stellen. Der GDL solle "sowohl die Nichtzuständigkeit für einen Teil der Mitglieder als auch der Verzicht auf das Streikrecht" diktiert werden, kritisierte der Gewerkschaftschef. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber wies der GDL die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche zu: "Eine gute Zukunftslösung ist erneut an reinen Machtfragen gescheitert. So verhält sich kein verlässlicher Verhandlungspartner." Die GDL-Spitze habe am Sonntagabend die Gespräche "völlig überraschend platzen lassen".

Hauptstreitpunkt in dem Konflikt ist die Forderung der GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Für sie hat bislang allein die EVG Verträge abgeschlossen. Der Entwurf des neuen "Tarifvertrages zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen" sollte nach Bahn-Angaben die Kollision von zwei unterschiedlichen Tarifverträgen für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Darüber habe in den Gesprächen Einvernehmen bestanden. Der Vertrag sollte am Sonntagabend abschließend beraten und vereinbart werden. Nach einer Sitzung der Tarifkommission habe die GDL dann jedoch einen Rückzieher vollzogen. Beide Seiten hatten die vertraulichen Gespräche vorher nicht publik gemacht.

91 Stunden Streik?

In der Sitzung des GDL-Hauptvorstands und der Tarifkommission war nach Informationen der "Bild"-Zeitung ein Streik von bis zu 91 Stunden im Gespräch. Zuletzt hatten die Lokführer vom 17. bis zum 20. Oktober insgesamt 50 Stunden lang gestreikt - an einem Wochenende und zum Beginn der Herbstferien in vielen Bundesländern. Das Vorgehen der GDL schadet nach Ansicht von IG-Metall-Chef Detlef Wetzel den Gewerkschaften insgesamt. "Zuständigkeit zu reklamieren,
obwohl einem die Mitglieder fehlen - das ist der Tod der Gewerkschaftsbewegung", sagte Wetzel dem "Spiegel". Er halte es für legitim, dass die GDL für Lokführer zuständig sei, weil sie dort die Mehrheit habe. "Aber wie die GDL in anderen
Bereichen nicht die Mehrheit zu haben und sich trotzdem für zuständig zu erklären, das ist undemokratisch", so der IG-Metall-Vorsitzende.

Verlust von Kunden

Die Deutsche Bahn verliert bei den Lokführerstreiks Millionen und muss auch langfristig um Kunden bangen. So hatten Fernbusunternehmen von steigender Nachfrage berichtet. Im Güterverkehr hatten während der jüngsten Streiks Autohersteller Transporte auf Lkw verlagert. "Durch die Streiks gab es mehr zu tun", bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Güterkraftverkehrsverbandes BGL, Karlheinz Schmidt.

(dpa/kru/apr)

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