Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Ohne Einwilligung

Bundesweite Erfassung von Kennzeichen

Hamburg, 21.10.2014
Stau, Innenstadt, Autos, Bus, Stockender Verkehr

Es wurden massenhaft KFZ-Kennzeichen erfasst und die Daten gespeichert.

Bundesweit werden in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst.

Das haben Recherchen von "NDR" und der "Süddeutschen Zeitung" ergeben. Mehrere Datenschutzbehörden sehen diese Praxis kritisch. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gibt es derzeit allerdings nicht. Betroffene Autofahrer wissen häufig nicht, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Unklar ist zudem, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat.

Datenschutzrechtlich nicht erlaubt

Für den Einsatz solcher Anlagen durch private Betreiber gibt es bislang keine gemeinsame Linie der zuständigen Landesbehörden. In vielen Ländern haben die Datenschützer noch keine derartigen Fälle geprüft. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt auf Anfrage, dass die automatisierte Erfassung von KFZ- Kennzeichen in Parkhäusern und bei der Zufahrt zu Campingplätzen einer ersten Einschätzung nach datenschutzrechtlich nicht legitimiert sei.

Unter bestimmten Vorraussetzungen zulässig

Die existierenden Ein- und Ausfahrtkontrollen stellten eine Bezahlung und damit die berechtigten Unternehmensinteressen sicher, so die schleswig-holsteinischen Datenschützer.
Andere Länder wie Niedersachsen, Berlin oder Bayern haben dagegen vereinzelt in den vergangenen Jahren Kennzeichen-Erfassungs-Systeme überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet - beispielweise, um Manipulationen von Parkzeiten zu unterbinden.

Erfassung und Speichern der Daten untersagt

2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Der Verkauf von Kennzeichen-Erfassungs-Systemen ist in den vergangenen Jahren allerdings deutlich angestiegen. Dutzende Hersteller bieten sie an. Einer von ihnen hat nach eigenen Angaben mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet. Ein anderer Produzent teilte "NDR" und der "Süddeutschem Zeitung" mit, dass sie in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet hätten. Die Nachfrage sei extrem hoch.

Parkhaus am Flughafen überprüft

In Hamburg wird zurzeit das erste Parkhaus überprüft - am Flughafen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagt, dass seine Behörde den dortigen Einsatz der Erfassungs-Technik als problematisch erachte. Beispielsweise liege von den Dauerparkern keine Einwilligung zur Speicherung ihrer Daten vor. Der Flughafen wollte sich nicht äußern, solange das Verfahren noch läuft.

(dpa/lwe)

comments powered by Disqus