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Radio Hamburg

Verbot in Hamburg bleibt bestehen

Taxi-Konkurrent Uber darf keine Personen befördern

Hamburg, 26.09.2014
Uber Taxi-App Geschäftsgebiet Hamburg

Der Fahrdienstvermittler Uber hat schon wieder einen Rückschlag erlitten.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Der Fahrdienstvermittler Uber bleibt in der Hansestadt Hamburg verboten.

Mit dem heute (26.09.) gefällten Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wurde der von Uber gestellte Eilantrag zurückgewiesen. Auch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte im Eilverfahren das vom Berliner Senat verhängte Verbot des Fahrdienstes, wie am Freitag bekannt wurde. 

Gegen das Personenbeförderungsgesetz 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte zuvor das Verbot aus formellen Gründen für nicht rechtens gehalten. Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nicht geteilt und damit einer Beschwerde der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation stattgegeben. Das Verbot verletze weder die Berufsfreiheit des Unternehmens noch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Es diene der Durchsetzung des Personenbeförderungsgesetzes und könne auf das allgemeine Ordnungsrecht gestützt werden, urteilten die Richter am Freitag.

(dpa)

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