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Radio Hamburg

Betreuungsgeld

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe, 14.04.2015
Kita, Betreuungsgeld, Kinderbetreuung, Kindergarten, Kinder, Vorschule, Schule

Das Betreuungsgeld kommt beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand.

Das Betreuungsgeld kommt am Dienstag (14.04.) beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand, weil die Stadt Hamburg geklagt hat.

Immer mehr Eltern nehmen das Betreuungsgeld für ihre kleinen Kinder in Anspruch. Laut Statistischem Bundesamt sind es inzwischen rund 400.000.

Stadt Hamburg hat geklagt

Doch die umstrittene Betreuungsleistung, die von Kritikern auch "Herdprämie" genannt wird, kommt heute beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand. Die Stadt Hamburg hat geklagt.

Sozialsenator Detlef Scheele, warum halten sie es für verfassungswidrig? "Einmal hat der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz. Er dürfte dieses Gesetz gar nicht erlassen. Dann ist es so, dass Gleichberechtigungsgrundsatz nach Artikel 3 zwischen Mann und Frau verletzt ist, denn der Staat muss sich aktiv für die Durchsetzung der Gleichberechtigung einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall."

Sie spielen darauf an, dass laut Statistik nur 5,3 Prozent der Betreuungsgeldempfänger Männer sind. Sie haben ja aber auch andere inhaltliche Kritik: "Wir befürchten, dass insbesondere Kinder aus bildungsfernen Elternhäuser oder dort wo wenig deutsch gesprochen wird, auf den Krippenbesuch verzichten. Das schädigt ihre Zukunftschancen, schadet der Chancengleichheit und Sie wissen ja, dass Hamburg kinderfreundlichste Stadt werden soll. Dann geht das alles gar nicht."

Benachteiligung für Mütter

150 Euro monatlich bekommen Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Durchgeboxt hatte das Betreuungsgeld die CSU. Die Kritiker sehen in der "Herdprämie" eine Benachteiligung der Mütter, da sie länger nicht arbeiten können. Und Familien aus bildungsfernen und Migrantenfamilien würden ihre Kinder dann nicht in die Kita geben, wo sie besser gefördert werden könnten.

Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, ist offen.

(rh / ste)

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