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Radio Hamburg

Lutz Bachmann

Pegida-Chef posiert als Adolf Hitler

Leipzig, 21.01.2015
Lutz Bachmann, Pegida

Lutz Bachmann, Pegida-Chef, bei der ersten Pressekonferenz der Pegida-Bewegung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen den führenden Pegida-Organisator Lutz Bachmann. 

Hintergrund sind bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014, in denen dieser unter anderem Flüchtlinge und Asylbewerber als "Viehzeug", Dreckspack" und Gelumpe" bezeichnet hat. 

Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?

Diese Einträge sind inzwischen von seiner Facebookseite gelöscht worden. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe, 21.01): "Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, könnte das unter anderem den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfüllen." In diesem Fall würde die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Die Bildzeitung zeigte am Mittwoch (21.01) ein Foto, auf dem Bachmann mit Oberlippenbart und Seitenscheitel als Adolf Hitler posiert. Wie die Bildzeitung weiter berichtet, hat sich Pegida-Sprecherin Oertel mit dem Kommentar: "Das war ein Scherz", dazu geäußert.

Große Legida-Demo in Leipzig

Zu einer Großdemonstration des islamkritischen Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen erwartet Leipzig am Mittwoch (21.01) bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen der Stadt. Die Behörden gehen davon aus, dass allein der Pegida-Ableger "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" bis zu 40.000 Anhänger mobilisieren könnte. Ursprünglich waren bis zu 60.000 Teilnehmer angekündigt gewesen.

19 Gegenveranstaltungen

Gegen den Legida-Aufmarsch sind außerdem 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt worden. Die Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Polizei ist mit 4.000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. In Dresden waren am Montag (19.01) aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden.

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Anders als geplant, darf Legida nicht den kompletten Leipziger Innenstadtring entlangziehen. Das Ordnungsamt erlaubte am Dienstag nur eine Teilstrecke - was die Organisatoren vor Gericht aber noch anfechten könnten. Die Gegenveranstaltungen müssen jeweils an einem festen Ort stattfinden, Demonstrationszüge sind nicht erlaubt. "Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten", sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz.

SPD-Fraktionschef: "Dialog mit Pegida nicht komplett verweigern"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte derweil davor, den Dialog mit Pegida komplett zu verweigern. "Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. "Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt", betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

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Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch abgelehnt: "Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das zu unterstützen." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte "Spiegel Online", wenn er sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man mit ihnen ernsthaft reden solle. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: "Wer wie die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstagabendbei einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche betont, auf die Pegida-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könnenicht der Staat allein eine Antwort geben - alle seien gefragt.In der sächsischen Landeshauptstadt, dem Zentrum der Pegida-Bewegung,setzen Landesregierung und Stadtspitze am Mittwochabend auf Dialog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen. 

In Köln demonstriert ein Aktionsbündnis gegen den "Islamkritischen Abendspaziergang" des Pegida-Ablegers Kögida.

(dpa/mgä)