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Radio Hamburg

Nach Nichtraucher-Klage

Keine Zigarette mehr auf dem Balkon

Karlsruhe, 16.01.2015
Rauchen, Zigarette, Verbot

Bald keine Zigarette mehr auf dem Balkon?

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag (16.01.) entschieden: Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen.

Wesentliche Beeinträchtigung

Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als «wesentliche Beeinträchtigung» empfunden wird. Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück.

Zusammenleben Probleme

Es ging um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz dem klagenden Ehepaar recht.

Rauchfreie Zeiten

Der BGH legte jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es. Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden und dann gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

(dpa/mej)

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