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Radio Hamburg

Klage erfolgreich

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Hamburg/Karlsruhe, 21.07.2015
Gebäude des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (21.07) das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.

Am Dienstag (21.07) hat das Bundesverfassungsgericht der Klage Hamburgs gegen die sogenannte Herdprämie zugestimmt. Das Betreuungsgeld ist damit vorerst vom Tisch.

Am Ende scheitert das Betreuungsgeld aus formalen Gründen, denn laut der Karlsruher Richter ist nicht der Bund, sondern die einzelnen Bundesländer zuständig. Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld hat damit Erfolg. Entsprechend erleichtert zeigen sich die zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gereisten Hamburger Senatoren Till Steffen und Detlef Scheele. Hamburg verlangt nun vom Bund, das Geld stattdessen in bessere Kitas zu stecken.

"Wichtige und richtige Klage"

Hamburg hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aus für das Betreuungsgeld begrüßt. "Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig", sagte Justizsenator Steffen (Grüne) am Dienstag (21.07) nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so will.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. "Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern." Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, "das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen".

Bundesländer entscheiden über Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass nicht der Bund, sondern die Länder für die Leistung zuständig seien. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten.

CSU will Betreuungsgeld weiter auszahlen

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will an dem umstrittenen Betreuungsgeld auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festhalten. "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann", erklärte Hasselfeldt in Berlin. "Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern dafür das Geld zur Verfügung stellt", sagte die CSU-Politikerin. "Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist." In Bayern soll das Geld auf jeden Fall weiter ausgezahlt werden, so CSU-Chef Seehofer. "Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden."

SPD und Grüne von Entscheidung begeistert

Im Gegensatz zur CSU zeigen sich Politiker von SPD und Grüne bundesweit erleichtert von der Entscheidung der Verfassungsrichter. So sieht sich die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen durch das Urteil bestätigt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die richtigen Weichen gestellt", sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Die von der Bundesregierung für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel sollen nach Ansicht von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nun den Ländern zugewiesen werden. In dem Fall würde Niedersachsen das Geld zur Qualitätsverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung nutzen.

Nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner mache die Entscheidung den Weg frei für eine vernünftige Familienpolitik. Er begrüße sehr, dass die "Kita-Fernhalte-Prämie" für verfassungswidrig erklärt worden sei, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende. Damit sei das nächste große Thema der CSU gestorben. "Das Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern", sagte Stegner. Der Staat dürfe nicht mit finanziellen Mitteln Anreize zum Fernhalten von Kindern von der Kita setzen. Gerade für Alleinerziehende, die selbst Geld verdienen müssen, sei das Betreuungsgeld ein echter Hohn.

Die Grünen plädierten nach dem Urteil für einen verstärkten Kita-Ausbau. "Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich  wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, in Berlin.

403 Millionen Euro Herdprämie

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen Ende 2014 fast 6.000 Hamburger und knapp 150.000 Niedersachsen das Betreuungsgeld, bundesweit waren es fast 390.000. In ganz Deutschland wurden dabei im Jahr 2014 rund 403 Millionen Euro ausbezahlt, rund 6,4 Millionen davon in Hamburg, 41,5 Millionen Euro in Niedersachsen. Im Jahr 2013 seien knapp 17 Millionen Euro ausgegeben worden, davon entfielen fast 290.000 Euro auf Hamburger Leistungsempfänger.

(dpa/san)

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