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Radio Hamburg

Gesetz zur Makler-Courtage

Ab heute zahlen die Vermieter

Hamburg, 01.06.2015
Wohnung, Wohnungen, Haus, Mieten

Ab dem 1. Juni gilt deutschlandweit das Bestellerprinzip.

Für Mieter ist es eine gute Nachricht: Am Montag (01.06.) tritt das sogenannte Bestellerprinzip in Kraft. Der Mieterbund befürchtet, dass Makler das Gesetz umgehen wollen.

Seit Jahrzehnten war es gängige Praxis, dass der Mieter den Makler bezahlt, der vom Vermieter beauftragt worden war. Ab dem 1. Juni tritt das Bestellerprinzip in Kraft. Die Neuregelung sieht vor, dass die Vermittlungsgebühren für Mietobjekte von denjenigen getragen werden müssen, die die Leistung des Maklers bestellen. 

Kurz vor der Einführung des neuen Mietrechts sind zwei Immobilienmakler mit einen Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich erleichtert über die Karlsruher Entscheidung und forderte weitere Reformen des Mietrechts bis 2016. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben die beiden Makler nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien, hieß es in dem Beschluss der Richter. (Az.: 1 BvQ 9/15).

Sie stützten sich auf die Gesetzesbegründung, die von Umsatzeinbußen für Wohnungsvermittler von etwa 310 Millionen Euro ausgeht. Das bedeute für die etwa 37.900 professionellen Immobilienmakler einen durchschnittlichen Verlust von jährlich etwa 8.200 Euro. Bei 451.000 Euro Jahresumsatz pro Unternehmen sei von einer Existenzbedrohung des Berufsstandes nicht auszugehen. Über die Verfassungsbeschwerde der beiden Makler entschied das Gericht noch nicht.  

"Diese Entscheidung habe ich erwartet. Sie zeigt, wie hilflos der juristische Streit von Maklern ausgetragen wird", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz Georg Rips, in Hamburg. Er befürchtet jedoch, dass einige Makler versuchen werden, das Gesetz zu umgehen.

Mietpreisbremse gilt ab 1. Juni in Berlin

Die Umsetzung der vom 1. Juni an ebenfalls geltenden Mietpreisbremse in den Ländern will der DMB mit seinen 320 Vereinen genau beobachten. Bisher macht lediglich Berlin zum 1. Juni von der Möglichkeit Gebrauch. Andere Bundesländer sind noch nicht so weit. "Ich betrachte uns als Marktwächter des neuen Gesetzes", sagte Rips.  Der DMB forderte trotz der jüngsten Reformen weitere einschneidende Änderungen im Mietrecht bis Sommer 2016. Nach seinen Vorstellungen sollte die derzeit mögliche Umlage von elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete gänzlich gestrichen werden. "Sie dient nur dazu, Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Viele könnten hohe Aufschläge nicht bezahlen, die vor allem in angespannten Wohnungsmärkten wie Groß- sowie Universitätsstädten ausgenutzt würden. 

In Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse ab dem 1. Juli. Ziel der Preisbremse ist es, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu vermeiden. Derzeit müssen Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um dies zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden künftig nur noch maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen dabei fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. In Berlin tritt das Regelwerk unmittelbar Anfang Juni in Kraft.

Andernorts sind die Aussagen noch eher vage. So hieß es bislang etwa in Baden-Württemberg, die Bremse solle im Sommer folgen. Hamburg, wo Immobilien und Mieten besonders teuer sind, will "zeitnahe" Gespräche über die Einführung. In Bayern wird der Start vorbereitet - Städte müssen aber noch festgelegt werden. Wohl erst 2016 wird Niedersachsen die Preisbremse umsetzen, in Hessen ist ein Termin noch unbekannt. Dagegen ausgesprochen haben sich Sachsen-Anhalt und das Saarland. Grund: Hier herrscht vielerorts eher Leerstand statt Knappheit, viele Vermieter haben ohnehin ein nicht so starkes Interesse an Erhöhungen.

(dpa/mgä)

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